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"Gute Basis" für den Abschluss der Verhandlungen:

EU-Verfassung nahm die Gipfel-Hürde

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Gespräch vor dem Gipfel: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesaußenminister Joschka Fischer und der holländische Premierminister Jan Peter Balkenende (v.r.).

Thessaloniki - Nichts sollte die zumindest vordergründig wieder gefundene europäische Harmonie stören.

Der lästige Agrar- Streit hing zwar wie eine dunkle Wolke über dem Gipfel-Hotel am Strand von Porto Carras. Doch Jacques Chirac und Gerhard Schröder wollten auf keinen Fall, dass der ohnehin schwierige europäische Verfassungsprozess mit dem Streit um die landwirtschaftlichen Fördermethoden zusätzlich belastet wurde.

Klare Vorstellungen

Der Bundeskanzler und sein Außenminister Joschka Fischer waren mit klaren Vorstellungen zum mühsam erreichten Konvent-Entwurf für die erste europäische Verfassung zum EU-Gipfel nach Nordengriechenland gereist: "Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt." Ihre Furcht: Kommt es zu Forderungen zur Nachbesserung bei einem Land, folgen weitere und der ganze Konvent-Kompromiss droht zu platzen.

So drehte sich in Thessaloniki dann alles um die Frage, wie der Entwurf in die nun anstehende Endrunde mit den Regierungen gehen sollte: nur als "Ausgangspunkt", als "Basis" oder gar als "gute Basis" für den Abschluss der Verhandlungen. Letzteres wurde besonders von den Deutschen als Formulierung favorisiert.

Schröder-Fischer-Konzept setzte sich durch

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Giscard d'Estaing überreichte den Entwurf des Konvents zur Europäischen Verfassung an den griechischen Premierminister Simitis.

Die Spanier, die in der reformierten EU an Stimmengewicht einbüßen, hatten die größten politischen Bauchschmerzen, den vorliegenden Entwurf zu akzeptieren. Bis zum Schluss drohte auch eine Koalition der kleineren Länder unter Anführung Österreichs, gegen den in der neuen Verfassung festgeschriebenen ständigen Ratspräsidenten und die nach 2009 fällige Verkleinerung der EU-Kommission zu opponieren.

Letztlich setzte sich das Schröder-Fischer-Konzept aber weitgehend durch: Die Regierungskonferenz wurde zur Chefsache erklärt und der Entwurf als "gute Ausgangsbasis" für die Arbeit des Gremiums eingestuft. Niemand am Gipfel-Tisch meldete gravierende Änderungswünsche an. Selbst der in ersten Beschlussvorlagen noch vorhandene Hinweis auf anstehende "Verhandlungen" über die Verfassung in der Regierungskonferenz entfiel schließlich.

Fischer: "Kurz, knackig, intensiv und ergebnisorientiert"

Die Frage der künftigen Mehrheitsentscheidungen in den Gemeinschaftsgremien, von deren Beantwortung nach Meinung vieler die Handlungsfähigkeit der auf 25 Länder erweiterten EU abhängen wird, soll noch im Konvent bis Mitte Juli verhandelt werden. Doch auch dazu wurden in Thessaloniki Pflöcke eingerammt: Die deutsche Seite will bei Zuwanderung und Asyl auf Beibehaltung der Einstimmigkeit bestehen. Sollten die Briten weiterhin partout auf dem Vetorecht in der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen, könnte das den Verfassungsgang nicht blockieren.

So wurden schließlich mit dem vereinbarten Verfahren und einem engen Zeitkorsett die Voraussetzungen geschaffen, damit Europa 2004 ein neues Grundgesetz bekommen kann. "Kurz, knackig, intensiv und ergebnisorientiert ... so stellen wir uns das vor", freute sich Fischer, der immer wieder als erster EU-Außenminister gehandelt wird.

Schon wieder aufgeschnürt?

Während er das sagte, diktierte im Nachbarraum Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel seine grundsätzlichen Bedenken zum Konvent-Entwurf in die Reporter-Blöcke: Fehlende Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, die Verkleinerung der EU-Kommission, den ständigen Präsidenten der Staats- und Regierungschefs - und schon war das gerade mühsam geschlossene Paket schon wieder aufgeschnürt.

Giscard d'Estaing: "Ein Zusammenwachsen verschiedener Ansichten" weiterblättern
 
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Zuletzt geändert am 20. Juni 2003 14:12 von aj

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