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Regierung und Union wollen gemeinsames Gesundheitsgesetz

Schmidt und Seehofer vereinbaren Zeitplan

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Gaben erste Statements ab: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU).

Berlin - Im Ringen um die Gesundheitsreform haben sich Regierung und Union auf einen Zeitplan für einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt.

Beide Seiten wollten in mehreren Gesprächsrunden bis spätestens Ende Juli die "politischen Voraussetzungen" für einen solchen Entwurf schaffen, sagte Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) nach einem Sondierungsgespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Anfang September solle der gemeinsame Gesetzentwurf in die Parlamentsgremien eingebracht werden. Die ersten inhaltlichen Gespräche zwischen Regierung und Union sind am Sonntag auf Expertenebene geplant.

Bundesländer werden einbezogen

Die bis Ende Juli gemeinsam ausgearbeiteten Vorschläge sollen laut Seehofer in der Sommerpause in den Fraktionen diskutiert werden. Ende September oder Anfang Oktober könnte das Gesetz dann in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Grundlage der Verhandlungen sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Entschließungsantrag der Union. Mit Blick auf die notwendige Zustimmung im Bundesrat würden in die weiteren Verhandlungen auch die Bundesländer einbezogen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gudrun Schaich-Walch. Regierung und Opposition sollten deshalb jeweils drei Länder bestimmen, die an den Gesprächsrunden beteiligt würden.

Voraussetzung für alle weiteren Beratungen ist laut Seehofer, dass die für den 8. Juli geplante dritte Lesung des Gesetzentwurfs von Schmidt im Bundestag ausgesetzt wird. Für den Fall, dass die Verhandlungen keine Einigung brächten, habe sich die Union aber verpflichtet, "keine Verfahrenshindernisse aufzubauen", so Seehofer. Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm sagte, auch die parlamentarischen Beratungen zur Positivliste für Arzneimittel seien auf Drängen der Union ausgesetzt worden.

Merkel: Dauerhaft unter 13 Prozent

Trotz der Streitigkeiten der vergangenen Wochen zeigte sich Seehofer nach dem Sondierungsgespräch "ganz optimistisch", dass eine parteiübergreifende Gesundheitsreform zustande kommen könne, die "kein fauler Kompromiss, sondern gerecht und wirksam ist". Auch Schmidt sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass das Treffen in "freundschaftlicher und offener" Atmosphäre verlaufen sei. CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte, die Beratungen seien ein Versuch, einen Kompromiss im Gesundheitsbereich zu erzielen. Ihr sei jedoch wichtig, dass der Beitragssatz dauerhaft unter die 13-Prozent-Marke gedrückt werde.

Müntefering: "Kein hohes Maß an Verbindlichkeit"

Verhalten reagierte dagegen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die Verhandlungen seien zwar auf einem guten Weg, die SPD wolle zunächst aber am 8. Juli als Termin für die dritte Lesung zur Gesundheitsreform festhalten. Die Verhandlungen müssten bis dahin "konkretisiert" werden. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen solle in der kommenden Woche getroffen werden. Bislang gebe es "noch kein hohes Maß an Verbindlichkeit".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, angesichts der bisherigen Positionen von Union und Regierung erwarte er "keinen wirklichen Durchbruch" bei den Gesprächsrunden. Die FDP ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Eigenleistungen umstritten

Umstritten sind zwischen der rot-grünen Koalition und der Union unter anderem Form und Umfang der Eigenleistung von Patienten: Schmidt will das Krankengeld künftig von den Arbeitnehmern alleine bezahlen lassen und plant eine Praxisgebühr von 15 Euro bei Facharztbesuchen ohne Überweisung. Die Union lehnt beides ab und fordert eine private Versicherung für Zahnersatz. Auch sperrt sich die Union gegen das geplante "Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin". In einigen Positionen wie der Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen aus dem Kassenkatalog liegen Regierung und Union dagegen weniger weit auseinander.

AFP

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... dass die ISB die Zinsen für Mittel-
standsdarlehen deutlich gesenkt hat und damit den Mittelstand in RLP weiter fördert?

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Zuletzt geändert am 24. Juni 2003 17:03 von aj

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