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Kanzler ließ Minister nachsitzen - Baldige Entscheidung zu Steuerreform

Schmidt und Eichel einig über Haushalt 2004

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Haben sich beim Nachsitzen bei Bundeskanzler Schröder über Einsparungen im Sozialetat geeinigt: Hans Eichel und Ulla Schmidt (beide SPD).

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) haben bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt am Mittwoch doch noch eine Einigung über Einsparungen im Sozialetat 2004 erzielt.

"Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2004 ist damit erfolgreich abgeschlossen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, am Abend in Berlin. Das Gesamtergebnis werde zum Gelingen der Agenda 2010 beitragen. Schmidt und Eichel waren nach der Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammengetroffen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Gespräche zwischen ihnen nicht zu einem Ergebnis geführt.

Sprecher: Berichte "definitiv falsch"

Für Wirbel sorgten am Mittwoch Zeitungsberichte, wonach Schmidt einer Nullrunde für Rentner im Jahr 2004, höheren Krankenkassenbeiträgen für Rentner und einer Auflösung der Barmittel der Rentenreserve zugestimmt haben soll. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte jedoch, die Berichte seien "definitiv falsch". Es gebe noch keine Festlegungen. Ziel sei es, den Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent stabil zu halten. Dazu würden alle Möglichkeiten "geprüft". Laut Vize-Regierungssprecher Hans Langguth will Eichel bei der Klausur am Wochenende auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin auch einen "Entscheidungsvorschlag" für ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 vorlegen. Schröder habe im Kabinett betont, dass es keinen Sinn mache, eine Entscheidung hinauszuzögern, unabhängig davon, wie der Entschluss ausfalle. Investoren und Bürger bräuchten Sicherheit. Schröder will am Sonntag nach der Klausur die Entscheidung bekannt geben.

Noch kein Vorziehen der Steuerreform verankert

Müller wies darauf hin, dass der Etatentwurf kein eventuelles Vorziehen der Steuerreform beinhalte. Für etwaige Veränderungen am Entwurf gebe es im parlamentarischen Verfahren noch genügend Zeit. Wie das "Handelsblatt" berichtete, würde eine Zusammenlegung der beiden nächsten Reformstufen nach neuen Berechnungen Ausfälle von rund 20 Milliarden Euro verursachen. Zur Gegenfinanzierung hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eine vorübergehend höhere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen. Eichels Sprecher Müller stellte aber klar, dass der Haushalt 2004 verfassungskonform sein werde.

Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau sagte, "schweren Herzens" wären die Grünen auch bereit, die Förderung der Windenergie einzuschränken. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel brachte zudem weitere Privatisierungserlöse ins Gespräch. Eichels Sprecher stellte aber klar, dass Gespräche zum Zwischenparken weiterer staatlicher Telekom-Anteile bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau allein der Finanzierung von Pensionslasten und Schuldentilgung dienten.

Merz (CDU): Kürzungen bei Steinkohle und Sonntagszuschlägen

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) nannte Kürzungen bei der Steinkohleförderung sowie bei den Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen realistisch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) forderten eine pauschale Kürzung der Subventionen um zehn Prozent, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sogar um 20 Prozent.

ddp - Archivfotos: dpa


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standsdarlehen deutlich gesenkt hat und damit den Mittelstand in RLP weiter fördert?

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Zuletzt geändert am 25. Juni 2003 20:56 von aj

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