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Sa 28.06.2003

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Kabinettsklausur:

Frühere Steuerreform wird wahrscheinlich

Neuhardenberg - Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben sich die Hinweise auf ein Vorziehen der Steuerreform verdichtet. "Vieles spricht dafür, dass wir zusätzliche Impulse geben sollten", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Rande der Beratungen.

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Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, die zugleich eine massive zusätzliche Neuverschuldung ausschloss. Offiziell will die Regierung am Sonntag im Rahmen der Klausurtagung über die Steuerreform entscheiden. Am Samstag ging es zunächst um den Haushalt. Am Nachmittag standen die geplanten Einsparungen bei der Rente sowie generell die Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Tagesordnung.

Neuverschuldung muss im Verfassungs-Rahmen bleiben

"Es verfestigt sich, dass es sinnvoll ist, strukturelle Maßnahmen kurzfristig mit Impulsen zu begleiten, die das Wachstum stärken", sagte Sager mit Blick auf die Umsetzung der Reformagenda 2010 sowie die Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Dabei müssten die Strukturreformen absoluten Vorrang haben, "damit es mittelfristig in Deutschland wieder vorangeht". Zusätzlich solle es aber kurzfristig wirkende Maßnahmen geben, "mit denen wir uns morgen beschäftigen werden". Zur möglichen Finanzierung von Steuersenkungen durch neue Schulden sagte Sager, die Koalition habe sich darauf verständigt, dass die Neuverschuldung wie in der Verfassung vorgesehen nicht die Höhe der Summe der Investitionen übersteigen dürfe. Von der Ausnahmeklausel einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werde kein Gebrauch gemacht.

Müntefering sagte zur Steuerdebatte, zunächst müsse die Gewissheit da sein, "dass die Agenda 2010 funktioniert". Zu den darüber hinaus geplanten zusätzlichen Impulsen sagte er, dabei gehe es sowohl um die Gemeindefinanzreform, um Investitionen in den Kommunen zu stärken, als auch um Entlastungen für mittelständische Unternehmen, wie sie mit der Steuerreform verbunden seien. Eichels Haushalt wird akzeptiert weiterblättern

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... dass die ISB die Zinsen für Mittel-
standsdarlehen deutlich gesenkt hat und damit den Mittelstand in RLP weiter fördert?

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Zuletzt geändert am 28. Juni 2003 16:35 von jo

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