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Sa 28.06.2003

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zurückblättern  ... Aufatmen im Bundestag

Seit Tagen kursieren Gerüchte, nach denen Bundestagstelefone für den Kontakt zu Prostituierten des Menschenhändlerringes genutzt worden sein sollen. Im Zuge des Verfahrens gegen den Frauenhändler- Ring hatte sich auch ein Drogen-Verdacht gegen den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ergeben. Gegen ihn wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen illegalen Drogenbesitzes eingeleitet.

Kein Abgeordneter betroffen

Senatorin Schubert unterstrich, dass nicht gegen Abgeordnete ermittelt werde. Bundestags-Sprecher Hans Hotter erklärte, eine Prüfung im Bundestag nach dem Anruf habe ergeben, dass der Anschluss keinem Abgeordneten und keiner Fraktion, sondern einem Mitarbeiter der Verwaltung zuzuordnen gewesen sei. Dies sei der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Die Ermittler hätten erklärt, der Anschlussinhaber werde nicht benötigt. Die Bundestagsverwaltung habe daraufhin die Angelegenheit als erledigt angesehen und keinen Anlass gesehen, Thierse zu informieren.

"Es gab keine Listen"

Zu den angeblichen Telefonlisten betonte Schubert: "Die ganzen Gerüchte, die sich da um die potentiellen Listen ranken, sind eindeutig falsch. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, es hat bei ihr keine Listen gegeben." Deshalb gebe es auch keine Ermittlungen gegen Abgeordnete. "Listen wären illegal, denn wir wollen weder Bundestagsabgeordnete noch sonstige Regierungsmitglieder als Zeugen vernehmen. Wir haben auch keinen Tatverdacht, so dass Listen illegal wären, und deswegen gibt es sie auch nicht", fügte Schubert hinzu.

Die Berliner Justiz ermittle jetzt, woher die Berichte über die Listen stammten. "Wir recherchieren natürlich, wo die undichte Stelle ist und sind mittlerweile der Auffassung, dass sie nicht in der Staatsanwaltschaft Berlin sein kann, weil hier zu einem Zeitpunkt Details an die Öffentlichkeit geraten sind, als die Staatsanwaltschaft selbst noch keine Kenntnisse hatte", erklärte die Senatorin. Bärbel Schäfer verurteilt öffentliche Debatte weiterblättern

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... dass die ISB die Zinsen für Mittel-
standsdarlehen deutlich gesenkt hat und damit den Mittelstand in RLP weiter fördert?

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Zuletzt geändert am 28. Juni 2003 14:13 von jo

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