[an error occurred while processing this directive]
IVWPixel Zählpixel

  Ticker    Wetter    Foto des Tages    Archiv    Übersicht 

Home     Kontakt     Site Map  

[?] [?]

Ergebnis der Kabinettsklausur - Nullrunde für Rentner unklar:

Regierung will Steuerreform vorziehen

Anklicken zum Vergrößern
Perfektes Umfeld: Kabinettssitzung im Park von Schloß Neuhardenberg.

Neuhardenberg - Die dritte Steuerreformstufe wird von 2005 auf 2004 vorgezogen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Ende der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg an. Über eine Nullrunde für Rentner 2004 ist dagegen noch nicht endgültig entschieden. Schröder sagte lediglich, der Rentenbeitrag bleibe stabil bei 19,5 Prozent.

Für Bürger und Unternehmen bedeutet das Vorziehen der Steuerreform im nächsten Jahr eine zusätzliche Entlastung von 18 Milliarden Euro. Schröder sagte, Steuerzahler müssten ab 2004 zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Kleinere Einkommen würden prozentual stärker entlastet als höhere. Der Mittelstand werde um zehn Milliarden Euro entlastet.

Finanzierung über Subventions-Abbau und Privatisierungen

Zur Gegenfinanzierung würden Subventionen gekürzt und Privatisierungserlöse genutzt. Der Rest werde über höhere Schulden finanziert, sagte Schröder. Zur Höhe der Kredite äußerte er sich nicht.    Ob die Regierung die Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann, ist aber ungewiss. Die Unionsspitze hat bereits ihre Ablehnung angekündigt. Sie bezweifelt, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden kann. Die Koalition müsse noch klar machen, wie vor allem Länder und Gemeinden die zusätzlichen Lasten schultern sollten. Einem Vorziehen müsste der Bundesrat zustimmen.

Anklicken zum Vergrößern
Flusenfreier Kanzler: Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) zupft am Hemd des Kanzlers.

Über Renten noch nicht entschieden

Ob die Regierung die Rentenanpassung 2004 doch noch um ein halbes Jahr verschiebt, wird sich erst später entscheiden. Erst müssten noch "Belastungsrechnungen" von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorliegen, sagte Schröder. Die Ministerin habe sich bereit erklärt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent im kommenden Jahr stabil zu halten und einen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro zum Haushalt 2004 zu leisten. Wie dies geschehen soll, blieb aber unklar.    Aus aus der Festlegung eines stabilen Rentenbeitrags in Verbindung mit der geplanten Gesundheitsreform ergäben sich sinkende Lohnnebenkosten, betonte der Kanzler. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei eine "Riesenaufgabe", die aber bis zum Herbst entschieden sei.

Merkel lehnt Beschlüsse ab

Die CDU lehnt ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 unter den von Bundeskanzler Schröder genannten Voraussetzungen ab. "Das Ergebnis von Neuhardenberg ist angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung", sagte CDU- Chefin Angela Merkel. Sie betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie hätte aber erwartet, dass Schröder "konkrete Angaben macht, wie das Vorziehen finanziert werden kann". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte, in der geplanten Form werde Bayern dem Vorziehen nicht zustimmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) machte die Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates von einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen abhängig. Grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen kam dagegen von FDP-Chef Guido Westerwelle. Er bekräftigte die FDP-Forderung, alle Subventionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen und Westerwelle bot der Regierung eine "konstruktive" Mitwirkung an. Gleichzeitig warnte er die Union davor, "in Blockadereflexe zu verfallen". Sein Vize Rainer Brüderle nannte dagegen die Regierungspläne ein "billiges Ablenkungsmanöver".

dpa, ddp; Fotos: dpa

[?]
Zum SeitenanfangZum Seitenanfang

 Suche in RZ-Online

 RZ

Web


[?]

Zuletzt geändert am 29. Juni 2003 12:37 von jo

» Artikel druckenDruckversion
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum