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Radikale zu Waffenruhe bereit - Israelische Armee zieht sich zurück

Hoffnungsschimmer am Nahost-Horizont

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Hoffnung für den Frieden: Israel übergibt den Palästinensern im Gazastreifen die Sicherheitskontrolle.

Tel Aviv - Ungewohnt positiv klingen in den letzten Tagen die Nachrichten aus Nahost: Erstmals haben sich die radikalen Palästinensergruppen Hamas und Dschihad sowie die Fatah-Bewegung zu einer dreimonatigen Waffenruhe bereit erklärt und die israelische Armee zieht sich als erster Schritt aus den wiederbesetzten Gebieten des Gazastreifens zurück.

Auch ein Rückzug aus Bethlehem wird innerhalb weniger Tage erwartet. Trotz dieser hoffnungsfrohen Anzeichen bleibt auf beiden Seiten eine gehörige Portion Skepsis. Zu tief sind die Wunden, die sich Israelis und Palästinenser während der rund 1000 Tage der "Intifada" geschlagen haben, und das gegenseitige Misstrauen.

"Vielleicht klappt es diesmal"

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Nach Angaben des israelischen Rundfunks wollen Ministerpräsident Ariel Scharon (r) und sein palästinensischer Amtskollege Mahmud Abbas (l) sich am Dienstag in Jerusalem treffen. (Archivbild)

"Waffenruhe im Test", titelte die auflagenstärkste israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Montag zurückhaltend. Die regierungsnahe "Maariv" zeigte sich optimistischer: Das Titelblatt schmückte ein Foto von zwei sich heftig umarmenden und erleichtert wirkenden israelischen Soldaten nach dem Abzug aus der vor sechs Wochen wiederbesetzten Ortschaft Beit Chanun im Norden des Gazastreifens. "Vielleicht klappt es diesmal", steht daneben.

Israelische Kommentatoren befassten sich am Montag vor allem mit der Frage, ob die Waffenruhe ("Hudna") Aussicht auf Bestand hat. Der israelische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass gerade die Hamas-Bewegung, die für die blutigsten Selbstmordanschläge in Israel in den vergangenen zehn Jahren verantwortlich ist, die Waffenruhe am konsequentesten in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Die Gruppe gilt als sehr strikt hierarchisch organisiert und diszipliniert. Auch von der kleineren und noch radikaleren Dschihad-Organisation wird Ähnliches erwartet.

Angst vor Fatah-Splittergruppen

Sorgen bereiten den Militärs hingegen die im Westjordanland versprengten und weitgehend unabhängig agierenden Fatah-Zellen. Sie werden sich möglicherweise nicht an die Waffenruhe halten und weiter Anschläge verüben. Die Fatah-Splittergruppe Al Aksa-Brigaden und die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben auch verkündet, dass sie nicht zur Niederlegung der Waffen bereit sind.

Israel besteht auf vollständiger Entwaffnung

Ein weiterer Stolperstein ist die grundsätzlich ablehnende israelische Haltung zur Waffenruhe. Dahinter steckt der Argwohn, dass die Extremistengruppen sich in Wirklichkeit nur eine Atempause verschaffen wollen. Deshalb besteht Israel auf der vollständigen Entwaffnung der Organisationen Hamas und Dschihad. Da die Palästinenserführung dies offenbar nicht beabsichtigt, kämen neue israelische Militäraktionen gegen "tickende Bomben" nicht überraschend. Dies wiederum würde den Militanten den Vorwand für eine Aufhebung der Waffenruhe und neue Anschläge liefern. Der Kreislauf des Blutvergießens käme sofort wieder in Schwung.

USA offensichtlich entschlossen

Eine wichtige Veränderung, die politische Beobachter vorsichtig optimistisch stimmt, ist aber die offensichtliche Entschlossenheit der USA, sich vor Ort für eine Umsetzung des internationalen Friedensplans einzusetzen. Im Abstand weniger Tage schickte US- Präsident George W. Bush Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in die Region, um immer wieder auf eine Verwirklichung des "Nahost-Fahrplans" zu pochen.

Rundfunk: Treffen Scharon/Abbas

Nach Angaben des israelischen Rundfunks wollen Ministerpräsident Ariel Scharon und sein palästinensischer Amtskollege Mahmud Abbas sich am Dienstag in Jerusalem treffen. Von palästinensischer Seite gab es dafür bislang keine Bestätigung. Es wäre das erste Treffen der Premiers seit dem historischen Friedensgipfel im jordanischen Akaba am 4. Juni.

Fischer: "Chance für Beendigung von Gewalt und Terror"

Die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans wurden am Montag international begrüßt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die "Chance für eine dauerhafte Beendigung von Gewalt und Terror" müsse genutzt werden. Auch US-Außenminister Colin Powell begrüßte den Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen und die angekündigte Waffenruhe. Zugleich warnte er die Palästinenser vor neuen Anschlägen. Die Arabische Liga lobte die Entscheidung für eine Waffenruhe als "ernsthaftes Bestreben von Seiten der Palästinenser, den Friedensplan umzusetzen". Sie drängte Israel, neue Militäraktionen zu unterlassen und Häftlinge freizulassen.

Fortschritte in der Häftlingsfrage

Auch in der Häftlingsfrage deuteten sich am Montag Fortschritte an. Scharon wies den Inlandsgeheimdienst Schin Bet an, in den kommenden Tagen eine Liste palästinensischer Sicherheitshäftlinge auszuarbeiten. Anhand der Liste solle entschieden werden, welche der Gefangenen freigelassen werden können, berichtete der israelische Rundfunk. Scharon hatte der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Sonntag zugesagt, als Zeichen des guten Willens palästinensische Häftlinge freizulassen. Die Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad sowie die Fatah-Bewegung haben eine der Bedingungen für ihre dreimonatige Waffenruhe die Freilassung aller Häftlinge genannt. Israel hat allerdings betont, es fühle sich diesen Forderungen nicht verpflichtet.

dpa - Foto: dpa, Archiv

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... dass die ISB "Pioniergeister" nicht nur einmal im Jahr mit ihrem Existenzgründungs-
Service unterstützt?

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Zuletzt geändert am 30. Juni 2003 14:05 von aj

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