[an error occurred while processing this directive]
IVWPixel Zählpixel

  Ticker    Wetter    Foto des Tages    Archiv    Übersicht 

Home     Kontakt     Site Map  

Mo 30.06.2003

 Nachrichten

   vom 30.06.03

Neue Robo-Generation: Asimo tanzt und putzt
Steuerreform: Rot-Grün fordert Kooperation
Blutbad in Berlin: Zwei Tote, Polizist verletzt
Hoffnungsschimmer
am Nahost-Horizont

Eurofighter kann
in den Dienst gehen

Unicef: 50 Jahre für
die Rechte der Kinder

Frau irrtümlich ohne Narkose operiert
Katherine Hepburn
starb mit 96 Jahren

Militärflugzeug stürzt über Wohngebiet ab
Kleines Vermögen
in der Stereoanlage

Gewitter beenden
Schönwetterperiode

Foto des Tages


 Sport



 Magazin



 Internet

[?]

zurückblättern  ... Union pocht auf solide Finanzierung

Scholz (SPD): Steuerplänen werden sich "alle anschließen"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte dagegen die Opposition zur Zusammenarbeit auf. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mahnte, verantwortungsbewusste Politiker müssten sich für neue Wachstumsimpulse einsetzen. Dazu gehöre auch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich "sicher", dass sich den Steuerplänen "am Ende alle anschließen" werden.

Beer (Grüne): Länder "in der Pflicht"

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer mahnte nach einer Sitzung ihres Parteirates, die Länder seien nun "in der Pflicht". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf der Union eine "Verweigerungshaltung" vor. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) mahnte in Richtung CDU: "Die Zeit der Blockadepolitik muss vorbei sein."

Koch (CDU): Mehr Unsicherheit als zuvor

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte jedoch, nach der Kabinettsklausur bestehe mehr Unsicherheit als zuvor. Die Wirkungen einer Steuersenkung seien zu gering, um eine "dramatische zusätzliche Staatsverschuldung" hinnehmen zu können. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies den Vorwurf zurück, die Union betreibe eine Blockadepolitik. Die Steuerpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seien nicht solide finanziert. Es sei deshalb die logische Folge, dass die Union sie nicht mittrage.

Scherf (SPD): "Noch nicht zu Ende ausgebrütet"

Auch Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) verlangte eine "Gegenfinanzierung". Eine vorgezogene Reform sei ein "großes gemeinsames Verständigungsprojekt", das "noch nicht zu Ende ausgebrütet" sei. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Bürger habe "ein feines Gespür dafür, dass Schröder durch neue Schulden Geld verschenkt, was weder er noch Länder und Kommunen haben".

Merz (CDU): "Keine Verhandlungsgrundlage"

Merz erklärte sich zwar zu Gesprächen über Steuersenkungen bereit. Derzeit gebe es aber "keine Verhandlungsgrundlage". Zunächst müsse die Bundesregierung "ganz konkrete Vorschläge" zur Gegenfinanzierung machen - und zwar ohne eine zusätzliche Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle. Meyer verlangte, der gesamte Haushalt müsse "neu durchstrukturiert werden".

Die Bundesregierung will das Vorziehen der Steuerreform bis August in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 einarbeiten. Dabei sollen nach Angaben eines Eichel-Sprechers auch die erwarteten Vorschläge der Arbeitsgruppe der Länder unter Leitung der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen berücksichtigt werden. Eine erste Möglichkeit zu Gesprächen über den Subventionsabbau ergibt sich am Mittwoch im Finanzplanungsrat. Das Gremium koordiniert die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden.

ddp - Archivfoto: dpa

[?]
Zum SeitenanfangZum Seitenanfang

 Suche in RZ-Online

 RZ

Web


[an error occurred while processing this directive]
... dass die ISB "Pioniergeister" nicht nur einmal im Jahr mit ihrem Existenzgründungs-
Service unterstützt?

[an error occurred while processing this directive]


Zuletzt geändert am 30. Juni 2003 15:03 von aj

» Artikel druckenDruckversion
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum