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Regierung und Union einig - Extra-Kosten für Zahnersatz und Krankengeld

Weichen für Gesundheitsreform sind gestellt

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Schmidt (SPD) und Seehofer (CSU): "Das Werk ist vollendet."

 Berlin - Regierung und Opposition haben die Weichen für eine große gemeinsame Gesundheitsreform gestellt. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions- Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) verständigten sich in der Nacht zu Freitag in Berlin auf einen Entwurf für ein gemeinsames Gesetzpaket.

Die Kritik an dem von Parteiexperten ausgehandelten Kompromiss, der in der kommenden Woche den Fraktions- und Parteigremien vorgelegt wird, reißt dennoch nicht ab. Vor allem private Versicherer weisen die Pläne zurück. Bei den knapp 13-stündigen Schlussverhandlungen wurde auch eine Einigung in der besonders umstrittenen Frage des Zahnersatzes erzielt. Er wird von 2005 an aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen gestrichen und von den Versicherten allein getragen.

Dritte Zähne gesetzlich oder privat versichern

Die Versicherten können sich bei einem gesetzlichen Anbieter zu einem festen, einkommensunabhängigen Betrag versichern, der von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Kassen festgelegt wird und bei sechs Euro liegen dürfte. Sie können den Zahnersatz aber auch bei einer privaten Kasse versichern, wenn deren Leistungsumfang dem der gesetzlichen entspricht.

Krankengeld tragen Arbeitnehmer alleine

Krankengeld müssen Arbeitnehmer bereits von 2006 an allein tragen. Geplant ist ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens. Die Vorschläge wurden laut Seehofer und Schmidt in der Nacht mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel abgesprochen. Schmidt erklärte, alle Fragen seien gelöst. Sie erwarte jedoch weiteren Diskussionsbedarf in den Fraktionen. Nach den Worten von Seehofer ist "das Werk vollendet". CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz sagte im WDR: "Wir können den gefundenen Kompromiss dieser Nacht mittragen." Frühere Mängel seien ausgeräumt.

Glos (CSU): Einmalige Ausnahme

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, bezeichnete die Einigung im Südwestrundfunk zwar als Kompromiss, zu dem beide Seiten Ja sagen könnten. Er kritisierte aber dessen Zustandekommen. Das Parlament sei weitgehend ausgeschlossen gewesen. Die Gesundheitsreform sei eine einmalige Ausnahme, weil dringender Handlungsbedarf gegen steigende Beiträge bestanden habe.

Private: Kein fairer Wettbewerb

Der Verband der Privaten Krankenversicherung bemängelte die Regelung beim Zahnersatz. Er sehe nicht, wie es fairen Wettbewerb geben könne zwischen dem solidarisch finanzierten gesetzlichen System und Regeln der des Marktes unterliegenden privaten Versicherungen, erklärte Verbandsdirektor Volker Leienbach im Deutschlandradio.

Barmer: Kosten überwiegend den Versicherten aufgebürdet

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckard Fiedler, kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Kosten der Reform überwiegend Versicherten aufgebürdet würden. Von den etwa neun Milliarden Euro, die die Kassen als Einspareffekt für 2004 erwarteten, zahlten Versicherte acht Milliarden; eine Milliarde komme aus dem Arzneimittelsektor.

Schmidt (SPD): "Niemand wird überfordert"

Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) dagegen bezeichnete Be- und Entlastungen als ausgewogen. Die Reformen werden zu keinen einseitigen Belastungen der Versicherten und Patienten führen, sagte Schmidt am Freitag in Berlin. Auch Pharmahersteller, Großhändler und Apotheken würden entsprechend belastet: "Niemand wird überfordert". Auch Seehofer erklärte, "auch die Leistungserbringer werden sehr wohl in die Pflicht genommen". Allein Apotheken, Großhändler und Hersteller müssten drei Milliarden Euro Einsparungen beisteuern. Dies sei etwa die Größenordnung, in der sich die geplanten Patienten- Zuzahlungen für Medikamente bewegten. Angesichts der Einsparungen bei Kassen seien dort Fusionen zu erwarten. Zudem werde es in Krankenhäusern wie in diesem Jahr wohl auch 2004 Nullrunden geben.

Beitragssätze sollen sinken

"Wenn wir nicht gegensteuern, würde sich der allgemeine Beitragssatz spätestens 2004 auf 15 Prozent erhöhen", sagte Seehofer. Mit der Reform sollen die Beitragssätze zur gesetzlichen Versicherung von derzeit durchschnittlich rund 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent im kommenden Jahr und 12,15 Prozent im Jahr 2006 gesenkt werden. Für Versicherte kämen dann aber noch die Finanzierung des Krankengeldes und der Festbetrag für Zahnersatz hinzu.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Kassen auch die geforderte Senkung umsetzen, betonten Seehofer und Schmidt.

Gesetzentwurf soll nach Bayern-Wahl beschlossen werden

Bei Zustimmung der Koalitions- und der Unionsfraktionen könnte ein Gesetzentwurf beschlossen und dieser in der zweiten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Der Unions-dominierte Bundesrat könnte Ende September - nach der Bayern-Wahl - zustimmen. Das Gesetz würde dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 22. August 2003 13:27 von aj

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