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Weißes Haus wegen Preisgabe einer Agentin unter Druck

Jetzt hat auch Bush seine Geheimdienstaffäre

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Was wusste der Präsident? George W. Bush steht im Zusammenhang mit der Enttarnung einer CIA-Agentin möglicherweise mächtig Ärger ins Haus.

Washington - Der Krieg hat George W. Bush und Tony Blair zu Schicksalsgefährten gemacht.

Zusammen suchten der US-Präsident und der britische Premierminister die Welt zu überzeugen, dass Saddam Hussein jederzeit mit fürchterlichen Waffen zuschlagen könnte, zusammen stürzten sie den Feind in Bagdad, und zusammen sind sie seither Vorwürfen ausgesetzt, den Irakkrieg mit unzulänglichen Geheimdienstinformationen gerechtfertigt zu haben. Und nun hat Bush mit dem Wirbel um die Enttarnung einer CIA-Agentin auch noch eine Affäre am Hals, die an den britischen Kelly-Skandal erinnert - und ihn in eine ähnlich schwere Krise stürzen könnte wie seinen Freund Blair.

Justizministerium ermittelt bereits

In London untersucht ein unabhängiger Ausschuss den Skandal um den Waffenexperten David Kelly, der im Juli tot aufgefunden worden war und sich offenbar selbst das Leben nahm; es geht um die Frage, wer Kelly als Quelle eines BBC-Berichts benannte, wonach die Geheimdienstinformationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht worden waren.

In Washington wiederum leitete jetzt das Justizministerium eine Untersuchung ein, wer die Identität der Agentin Valerie Plame verraten hat: Sie ist die Frau des pensionierten Diplomaten Joseph Wilson. Und Wilson war im Juli den Behauptungen Bushs entgegen getreten, Saddam Hussein habe versucht, sich in Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen. Die US-Regierung musste die Vorwürfe inzwischen zurückziehen.

Uran-Vorwürfe von Bush wider besseres Wissen?

Wilson war im vergangenen Jahr im Auftrag der CIA in das westafrikanische Land gereist, um der Uran-Story nachzugehen. Seine Schlussfolgerung: Die Geschichte sei nicht haltbar. Trotzdem fand sie Eingang in Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar. Lange schwieg Wilson, aber schließlich platzte ihm offenbar der Kragen: Mehr als zwei Monate nach Kriegsende widersprach er in einem Beitrag für die "New York Times" dem Präsidenten. Nur wenige Tage danach gab der konservative Kolumnist Robert Novak unter Berufung auf "zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter" den Beruf von Wilsons Frau preis.

Wie die "Washington Post" vor einigen Tagen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses die Informationen über Plame an die Medien gestreut haben. Wilson spricht von einem Einschüchterungsversuch: Beabsichtigt gewesen sei ein "Schuss vor den Bug" gegen jeden, der sich mit Kritik an der Kriegsentscheidung des Präsidenten habe vorwagen wollen, sagte er der Zeitung "USA Today". Laut "Washington Post" war Plame bisher als Undercover-Agentin tätig. Nun ist ihre berufliche Existenz beschädigt, wenn nicht gar gefährdet: "Im Feld" kann sie jedenfalls erstmal nicht mehr eingesetzt werden, da die Enttarnung ihrer Kontaktpersonen durch ausländische Geheimdienste droht.

Dimensionen noch nicht abzuschätzen

Die vollen Dimensionen des Skandals sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Gravierend ist der Vorgang aber in jedem Fall: Denn Bloßstellungen von Agenten sind per Gesetz verboten und können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Kein Wunder also, dass sich Regierungsmitarbeiter seit Tagen hektisch bemühen, den Präsidenten und sein Umfeld gegen die Vorwürfe abzuschirmen. Dies sei "einfach nicht die Art, in der das Weiße Haus operiert", so Präsidentensprecher Scott McClellan, der zugleich die volle Kooperation für die Untersuchungen des Justizministeriums zusagte.

In London - so eine weitere Parallele - wurde der inzwischen ausgeschiedene PR-Chef des Premiers, Alastair Campbell, der Bloßstellung Kellys bezichtigt; in Washington richtet sich der Verdacht gegen Bushs Spitzenberater Karl Rove. Wilson wirft Rove vor, die Enttarnung seiner Frau "zumindest geduldet" zu haben. Die oppositionellen Demokraten wollen jedenfalls die Gelegenheit nicht verpassen, dem durch die Probleme in Nachkriegsirak ohnehin schon beschädigten Präsidenten weiter zuzusetzen. Sie wollen die Angelegenheit nicht dem Justizressort überlassen und fordern einen Sonderermittler. Bush dürfte alles daran setzen, eine solche unabhängige Untersuchung zu verhindern - damit der Skandal sich nicht ähnlich ausweitet wie in London, wo Regierungsmitglieder schon seit Wochen im Ausschuss von Lordrichter Brian Hutton "gegrillt" werden.

Von Daniel Jahn, AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 30. September 2003 16:08 von sab

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