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George W. Bush begrüßt Untersuchung:

Justiz ermittelt gegen Weißes Haus

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Politiker der demokratischen Partei kritisierten am Mittwoch, dass der Bush-Vertraute, US-Justizminister John Ashcroft (Foto), die Federführung der Untersuchung habe.

Washington   - Das US-Justizministeriums hat Ermittlungen gegen das Weiße Haus wegen einer möglicherweise gezielten und damit illegalen Enttarnung einer CIA-Agentin aufgenommen. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Untersuchung.

Politiker der demokratischen Partei kritisierten am Mittwoch, dass der Bush-Vertraute, US-Justizminister John Ashcroft, die Federführung der Untersuchung habe. "Ein angesehener, unabhängiger Ermittler ... wäre die einzige Option für eine faire und gründliche Untersuchung, die das Vertrauen der amerikanischen Volkes hätte", zitierte die "Los Angelos Times" die Senatorin von Kalifornien, Dianne Feinstein. Senator Charles Schumer (New York) meinte im öffentlichen Radiosender NPA, "Es geht nicht um eine undichte Stelle, hier handelt es sich um ein Verbrechen".

"Volle Kooperation"

Bush hatte betonte, dass er eine volle Aufklärung der Vorfälle wünsche. "Ich möchte die Wahrheit wissen, wenn es eine undichte Stelle in meiner Regierung gibt, möchte ich wissen, wer es ist", sagte Bush am Rande eines Wahlkampfauftritts am Dienstag in Chicago. Der Präsident betonte, er habe seine Mitarbeiter "zur vollen Kooperation" mit den Ermittlungsbehörden aufgefordert.

Justizminister John Ashcroft hatte die Aufnahme einer formellen Untersuchung bestätigt. Sie soll klären, ob das Weiße Haus mit einer Bekanntgabe des Namens der Agentin möglicherweise deren Mann schaden wollte - dem Kritiker des Irak-Krieges und früherem US- Botschafter Joseph Wilson.

Ashcroft: Standardverfahren

Die Mitarbeiter des Weißen Hauses seien am Montagabend über die Untersuchung informiert und aufgefordert worden, alle relevanten Information aufzubewahren, sagte Ashcroft. Er sprach von einem Standardverfahren in einer solchen Situation. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission lehnte er ab. Die öffentliche Identifizierung von CIA-Agenten ist nach amerikanischen Recht strafbar. Verurteilten droht eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren.

Der frühere US-Botschafter Joseph Wilson hatte kürzlich erklärt, das Weiße Haus habe den Namen seiner Frau durchsickern lassen und dabei angedeutet, dies sei möglicherweise aus Rache geschehen. Das Weiße Haus hatte den Vorwurf entschieden zurückgewiesen.

Scharfer Kritiker der Irak-Politik Bushs

Der Afrika- und Irak-Experte Wilson gilt als scharfer Kritiker der Irak-Politik des Weißen Hauses. Er hatte vor allem die Behauptung der US-Regierung als ungerechtfertigt bezeichnet, Saddam Hussein habe versucht, im Niger Uran für ein Atomwaffenprogramm zu erwerben. Obwohl Wilson nach einer Reise in den Niger der US-Regierung davon abriet, den Vorwurf zu wiederholen, griff Bush diesen in seiner Rede an die Nation kurz vor Beginn des Irak-Kriegs wieder auf. Erst nach Ende des Kriegs erklärte Bush, dass er dies nicht hätte tun sollen.

dpa

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Zuletzt geändert am 1. Oktober 2003 16:01 von aj

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