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Arbeitslose in Bagdad begehren auf - US-Soldat getötet

Neue Irak-Resolution soll Machtübergabe regeln

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Die Gewalt im Irak hat kein Ende: In der irakischen Stadt Tikrit wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf einen amerikanischen Militärkonvoi ein US- Soldat getötet; zwei wurden verletzt.

Washington/Bagdad/Brüssel - Ein neuer US-Entwurf für eine Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht einen Übergang zu irakischer Souveränität "so schnell wie möglich" vor.

Der Text enthalte "eine klarere Aussage zur Übergabe der Verantwortung an die Iraker", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Mittwoch in Washington. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld forderte vom Ausland mehr Finanzhilfe für den Irak. Die EU-Kommission will dafür im nächsten Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen und hofft auf einen höheren Beitrag von den 15 Mitgliedstaaten.

Sprengstoffanschlag

In der irakischen Stadt Tikrit wurden unterdessen bei einem Sprengstoffanschlag auf einen amerikanischen Militärkonvoi ein US- Soldat getötet; zwei wurden verletzt. In Bagdad kam es zu einer gewalttätigen Demonstration arbeitsloser Iraker, bei der drei Menschen leicht verletzt wurden.

In dem Entwurf zur Irak-Resolution hätten die USA auch die Rolle der Vereinten Nationen besser definiert, sagte Boucher. Außenminister Colin Powell habe über den neu formulierten Text bereits mit einigen Außenministern telefonisch gesprochen, darunter auch mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer. Formell eingebracht wurde der neue Entwurf noch nicht, doch werde er den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats "sehr, sehr bald" vorgelegt.

"Viele Ideen und Vorschläge berücksichtigt"

Außer mit Fischer habe Powell mit seinem britischen Kollegen Jack Straw und seiner spanischen Kollegin Ana Palacio telefoniert. "UN- Botschafter Negroponte wird im Laufe des Tages mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern über die Verbesserungen sprechen, die wir an dem Text vornehmen konnten", sagte Boucher. "Wir haben viele der Ideen und Vorschläge berücksichtigt, die wir von anderen gehört haben."

Vor wenigen Tagen hatte Powell angekündigt, dem irakischen Regierungsrat eine Frist von sechs Monaten für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zu setzen. Die Machtübergabe könne erst danach und nach der Wahl einer neuen Regierung im kommenden Jahr übergeben werden. Kritiker wie Deutschland und Frankreich hatten einen konkreten Zeitplan gefordert. Irakische Experten halten es für unmöglich, binnen sechs Monaten eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Arbeitsbeschaffungsprogramm angekündigt

In Bagdad warfen rund 200 Demonstranten Steine und zündeten Autos an. Zunächst hatten sie friedlich vor einer Behörde zur Vermittlung von Arbeitslosen in der Nähe des Hotels "Palestine" protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen schossen irakische Polizisten in die Luft, um die Protestkundgebung aufzulösen. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten kündigte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 11 der insgesamt 18 irakischen Provinzen an.

Nach Angaben des Senders nahm die US-Armee nördlich von Bagdad in den vergangenen zwei Tagen insgesamt 60 Iraker fest, die sich an Angriffen auf die Besatzungstruppen beteiligt haben sollen. Eine in Bagdad von den Amerikanern verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde unterdessen von fünf auf vier Stunden gekürzt.

Washington erwartet Milliarden von Verbündeten

Pentagon-Chef Rumsfeld sagte am Dienstag im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, die 20 Milliarden Dollar (rund 17,1 Mrd Euro), die die US-Regierung für den Wiederaufbau des Iraks vom Kongress fordere, seien nicht genug. Der Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums, Dov Zakheim, sagte, Washington erwarte von seinen Verbündeten Finanzhilfen für den Irak in Milliardenhöhe. Der Chef der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, geht davon aus, dass der Wiederaufbau zwischen 50 bis 75 Milliarden Dollar kosten könnte.

Der für die Außenbeziehungen der Europäischen Union zuständige Kommissar Chris Patten teilte am Mittwoch mit, die EU-Kommission wolle sich mit dem Angebot von 200 Millionen Euro für 2004 an der Geberkonferenz für den Irak am 24. Oktober in Madrid beteiligen. Patten forderte die EU-Länder auf, mögliche eigene Beiträge dem gemeinsamen Angebot hinzuzufügen.

dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 1. Oktober 2003 23:03 von aj

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