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Die Situation in Deutschland war 1982 eine andere als heute:

Schröder ist nicht Schmidt

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Zwei SPD-Kanzler in schwierigen Zeiten: Helmut Schmidt (1982, l) und Gerhard Schröder (2003).

Berlin - Die Parallelen sind unübersehbar - die Unterschiede auch. Deutschland 1982: Die Stimmung ist mies. Die Wirtschaft in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit bei zwei Millionen. Die Linke fordert Beschäftigungsprogramme und eine Abgabe für Besserverdienende. Die SPD liegt bei 30 Prozent, verliert eine Landtagswahl nach der anderen.

Gewerkschaften demonstrieren gegen "soziale Demontage", drohen mit einem "heißen Herbst". Der Kanzler droht mit Rücktritt. Viele in der Partei, unter ihnen Oskar Lafontaine, träumen von der Opposition. Soll doch die Union die Drecksarbeit machen. Ein alter Stratege warnt, es könnte 15 Jahre dauern. Es wurden 16.

Koalition platzte

So weit, so ähnlich. Die SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt steckte in einer tiefen Krise - und sollte diese nicht mehr lange überleben. Schmidt riskierte noch am 5. Februar 1982 ein Misstrauensvotum, um mehr noch als den ungeliebten Koalitionspartner die eigene Fraktion zu disziplinieren. Er hatte Erfolg, aber nicht lange. Auf dem Münchner Parteitag im April beanspruchte Schmidt eine Art Richtlinienkompetenz des Kanzlers auch für die Partei. Am 17. September platzte die Koalition.

Schröder ist auch Parteivorsitzender

Deutschland im Herbst 2003. Helmut Schmidt ist nicht Gerhard Schröder. Unterschied Nummer eins: Schröder ist Kanzler und Parteivorsitzender. "Ich kreide es mir noch heute als Fehler an, nicht zugleich Kanzler und Vorsitzender der Regierungspartei gewesen zu sein", sagte Schmidt in einem Interview. Er habe es nicht gewollt. Warum? "Es grauste mir vor der Doppelaufgabe."

So konnte er nicht verhindern, dass Teile der Partei mit dem SPD- Vorsitzenden Willy Brandt ein Projekt ins Leben riefen, für das Schmidt nicht zu haben gewesen wäre: Die Annäherung der SPD an die Friedensbewegung, an Umweltschützer, die jungen Grünen. Ein solcher alternativer Entwurf ist heute nicht in Sicht - nicht in der SPD und nicht anderswo.

Stationierung von Mittelstreckenraketen war andere Dimension

Unterschied Nummer zwei: Es ging nicht nur um Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern um Abrüstung und den Beschluss der NATO zur Stationierung von Mittelstreckenraketen. Schmidt trug diese Politik der westlichen Bündnisses mit, die Mehrheit seiner Partei war dagegen. Die erbitterte Auseinandersetzung in der SPD hatte damit eine moralisch-grundsätzliche Dimension, die der Kontroverse um Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und Kopfsteuer abgeht. Heute eint der Kanzler Partei und Koalition in der Ablehnung der amerikanischen Irak-Politik.

"Scheidungspapier": FDP provozierte den Bruch

Unterschied Nummer drei: Der Koalitionspartner FDP betrieb aktiv den Regierungswechsel. Mit einem 34 Seiten starken "Scheidungspapier" provozierte Otto Graf Lambsdorff den Bruch. Sicher auch deshalb, weil die Liberalen nicht mit dem angeschlagenen Tanker SPD untergehen wollten. Schmidt und die SPD fühlten sich verraten. Heute stehen die Grünen fester zur Regierung als je zuvor. Schlüsselfiguren wie Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin sind überzeugte Rot-Grüne. Mit ihnen ist ein Koalitionswechsel nicht zu machen. Und die Union ist sowieso noch nicht bereit dazu.

Regierungswechsel heute ohne Neuwahlen kaum möglich

Unterschied Nummer vier: Die Mehrheitsverhältnisse lassen einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen kaum zu. Wenn Schröder intern erkennen ließ, dass er bei Fehlen einer eigenen Mehrheit für die Gesundheitsreform eine große Koalition angesteuert hätte, so beschreibt dies die beschränkten Handlungsmöglichkeiten. Selbst wenn Schröder die Kanzlermehrheit verliert, die Opposition aus Union, FDP und PDS hat sie deshalb noch lange nicht.

Das Risiko ist klar

Vielleicht der größte Unterschied: Bei Schmidts Abgang war die SPD 16 Jahre Regierungspartei, 13 Jahre stellte sie den Kanzler. Die Partei war müde und ausgezehrt. Die Verlockung war groß, die Last der Verantwortung abzugeben und die Lust an der Opposition wieder zu entdecken. Schröder hat gerade 5 Regierungsjahre geschafft. Noch ist er nicht müde. Und das Risiko ist klar: 16 Jahre Opposition, oder 15.

dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 1. Oktober 2003 14:02 von aj

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