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"Spiegel": Staatsdefizit steigt auf 41 Mrd. Euro - Ministerium dementiert

Eichels Schulden werden rekordverdächtig

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Schulden über Schulden: Hans Eichel.

Berlin - Der Bund wird im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als doppelt so viele Schulden machen wie geplant.

Von einer neuen Rekordverschuldung könne aber "keine Rede sein", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), Jörg Müller, Berlin. Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sei "nicht zutreffend und gegenwärtig reine Spekulation". Müllers Angaben zufolge dürfte die Nettokreditaufnahme 2003 statt der ursprünglich geplanten 18,9 Milliarden Euro auf mindestens 37,8 Milliarden Euro steigen.

Das Magazin hatte berichtet, die Nettokreditaufnahme werde auf einen Rekordwert von rund 41 Milliarden Euro steigen. Die bislang höchste Neuverschuldung des Bundes fiel 1996 an, als der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) umgerechnet 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen musste. Eichels Nachtragshaushalt, über den das Kabinett frühestens am 15. Oktober beschließen wird, wird laut "Spiegel" ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro haben. So viel fehle im Haushalt, weil wegen der schleppenden Konjunkturentwicklung Steuereinnahmen ausbleiben und deutlich höhere Ausgaben für die gestiegene Arbeitslosigkeit anfallen.

Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose als erwartet

Müller sagte, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahl und Beschäftigungsentwicklung wichen im Jahresverlauf "erheblich von den Werten ab, die bei Einbringung des Haushalts 2003 erwartet werden konnten". Statt erwarteter rund 4,25 Millionen Arbeitslosen werde die Zahl im Jahresdurchschnitt 2003 bei rund 4,5 Millionen und die Zahl der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt um rund 600.000 unter dem Durchschnitt des Vorjahres liegen.

Der Sprecher Eichels wies darauf hin, dass für die Entwicklung des für den Stabilitätspakt maßgeblichen gesamtstaatlichen Defizits die Defizite in den Haushalten der Bundesländer und vor allem die Finanzlage der Sozialkassen entscheidend sei. Eine genaue Zahl werde erst im Dezember feststehen und mit dem Stabilitätsprogramm 2004 gegenüber der Europäischen Kommission nach Brüssel gemeldet.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass auch die Länder in diesem Jahr mehr Schulden machen als eingeplant. Bis Ende August hätten sie ihren Kreditrahmen bereits deutlich überschritten, heißt es unter Berufung auf Berechnungen der Länderfinanzministerien. Bis Ende August habe die Neuverschuldung der Länder 27,8 Milliarden Euro betragen. Für das Gesamtjahr sei aber nur ein Defizit der Länder von 24,7 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Von Michael Beumer, ddp - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 4. Oktober 2003 14:04 von sab

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