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Europas Staatschefs finden bei Gipfeltreffen keinen Kompromiss

Steiniger Weg zur EU-Verfassung

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Großer Rahmen, kleines Ergebnis: Der Weg zum erweiterten Europa wird von zahlreichen Einzelinteressen überlagert.

Rom - Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker war am Ende mit seinem Urteil schnell zur Hand. "Ohne jeden Mehrwert" sei das Gipfeltreffen von Rom gewesen.

Dabei hatten doch insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs aus den EU-Staaten, Beitritts- und Kandidatenländern über nichts Geringeres gesprochen als über die Zukunft des erweiterten Europa. Wie die aussehen wird, soll erstmals eine Verfassung mitbestimmen. Doch der Entwurf dafür, den der Reformkonvent im Juni präsentiert hatte, blieb strittig.

Denn in Rom gab es neben dem Startsignal für die eigentlichen Verhandlungen der Regierungen kaum mehr als allgemeine Bekenntnisse über die Bedeutung des Projekts.

Straßenschlachten vor Tagungsort

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wollte als Gastgeber die perfekte Inszenierung. Tagungsort des Gipfels war der Kongresspalast im Stadtteil EUR, der einst nach der Vorstellung von Benito Mussolini die dann wegen des Zweiten Weltkrieges ausgefallene Weltausstellung 1942 beherbergen sollte. Doch während innen die Regierungschefs in mit Marmor und Travertin getäfelten Sälen tagten, lieferten sich draußen vor der Kulisse faschistischer Monumentalarchitektur Demonstranten mit der Polizei Straßenschlachten. Europas Politiker müssten mehr die wahren Belange der Bürger berücksichtigen, hatten sich die Protestler auf die Fahnen geschrieben.

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Straßenschlachten in Rom: Globalisierungsgegner demonstrierten gegen die EU-Politik.

"Bürger müssen hinter ihrer Verfassung stehen"

Erst am Vormittag hatte Pat Cox, der Präsident des EU-Parlaments, den Gipfelteilnehmern genau dies mit auf den Weg gegeben. Die Bürger müssten hinter ihrer Verfassung stehen, sonst drohe das ganze Projekt noch zu scheitern. "Wie würde die öffentliche Meinung reagieren, wenn wir hinter verschlossenen Türen die Arbeit des Konvents ungeschehen machen und mit einem miserablen 'kleinsten gemeinsamen Nenner' enden?", fragte Cox die Runde. Ein Kompromiss der Regierungen allein reicht nämlich nicht: In Kraft treten kann die EU-Reform erst, wenn sie von allen Staaten ratifiziert wird. Das aber macht in vielen Ländern Volksabstimmungen notwendig.

Die Gefahr, dass die Regierungen die Ende 2000 in Nizza ausgehandelten "Reförmchen" nicht verbessern, ist real. Eine Reihe Regierungen nutzte das Treffen von Rom vor allem dazu, nationale Wünsche nach grundlegender Änderung des Verfassungsentwurfs zu wiederholen. Allen voran Spanien und Polen, die schon in Nizza nicht akzeptieren wollten, in Europa nicht zum Kreis der "großen" Mitgliedstaaten zu gehören. Beide Länder setzten damals durch, im Rat der EU-Regierungen ein Stimmgewicht zu bekommen, das gemessen an der Bevölkerungszahl beider Länder weit überproportional ist. Dies wollen Madrid und Warschau in der neuen Reformrunde keinesfalls aufgeben.

Streit um vollwertigen Kommissar für jedes Land

So hängt der Erfolg der Regierungskonferenz vor allen an Entscheidungen über die künftige Machtverteilung in Europa. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte dann auch schonmal klar, dass es bei dieser EU-Reform auch nicht darum gehen werde, "irgendjemandem irgendetwas abzukaufen". Auf dieses in der EU-Politik erprobte Mittel konnten die Regierungen noch bei der Verabschiedung der "Agenda 2000" im Sommer 1999 in Berlin als Allheilmittel zurückgreifen, weil es damals um die Aufteilung der EU-Milliarden bis zum Jahr 2006 ging.

Andere Streitpunkte wie die Aufnahme eines expliziten Gottesbezuges in der Verfassung und auch die künftige Besetzung der EU-Kommission stehen dagegen zurück. Ohnehin sollen die Kommissare im Kollegium der Brüsseler EU-Behörde - zumindest nach Wortlaut und Geist der Verträge - keine nationale Politik verfolgen, sondern für das Gemeinschaftsinteresse eintreten. Der Streit um einen vollwertigen Kommissar für jedes Land ist daher eher eine Prestigefrage, für die es im Schlussspurt der Regierungsverhandlungen eine Lösung geben dürfte. Zumal die Trennlinien in der Diskussion über die Kommissare nicht, wie von Österreich behauptet, zwischen den großen und kleinen Ländern verläuft. Denn die drei Gründerstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg stehen zu den Vorschlägen des Konvents.

Von Matthias Lauber, AFP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 5. Oktober 2003 14:41 von sab

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