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SPD entscheidet auf Sonderfraktionssitzung über Reformen

Parteispitze reicht Abweichlern die Hand

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Bemühen sich um Einheit in der SPD: Fraktionschef Müntefering (li.) und Generalsekretär Scholz.

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will auf einer Sondersitzung Anfang kommender Woche über mögliche Änderungen an den umstrittenen Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktreform entscheiden.

Fraktionschef Franz Müntefering sagte, es solle in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit den Kritikern geben. Die Reformen dürften auf keinen Fall "verwässert" werden, könnten aber an einzelnen Stellen noch "geglättet" werden. Im Vorfeld der für Fraktionssitzungen werde es keine Vorentscheidungen geben.

Anzahl möglicher Nein-Stimmen unklar

Er sei zuversichtlich, dass es bis zu der entscheidenden Abstimmung am 17. OKtober im Bundestag eine einvernehmliche Lösung geben werde, betonte Müntefering. Nach seinen Worten hat eine Reihe von Abgeordneten an die Fraktionsspitze geschrieben und Änderungswünsche angemeldet. In der Mehrzahl hätten die Verfasser deutlich gemacht, dass sie auf jeden Fall für die Reformgesetze stimmen würden. Einige Kritiker würden jedoch auch auf Änderungen bestehen. Genaue Angaben zur Zahl der Reformkritiker, die den Gesetzentwürfen zu Hartz III und Hartz IV womöglich nicht zustimmen wollten, machte Müntefering nicht. Im Einzelnen geht es seinen Angaben zufolge in den Schreiben unter anderem um die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sowie den Bestandsschutz für Lebensversicherungen.

"Ich habe das Gefühl, dass wir eine Mehrheit haben werden"

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach der Vorstandssitzung seiner Partei mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag: "Ich habe das Gefühl, dass wir eine Mehrheit haben werden." Müntefering habe den Vorstand über die Änderungswünsche aus der Fraktion informiert. Manches könne sicherlich gelöst werden. Scholz betonte aber auch: "Verhandlungen mit dem einen oder der anderen sind weder geplant noch abzusehen." Angesichts der heftigen Debatten über den Reformkurs in der Vorstandssitzung der vergangenen Woche hob er zugleich hervor, dass die Diskussion diesmal "völlig ohne laute Worte und sehr harmonisch verlaufen ist".

Altersteilzeit soll neu geregelt werden

Der SPD-Vorstand befasste sich nach den Worten von Scholz in erster Linie mit weiteren Anträgen für den Parteitag im November in Bochum, nachdem in der vergangenen Woche bereits der zentrale Perspektivantrag zu den Reformen gebilligt worden war. Beschlossen wurden demnach weitere Anträge zur internationalen Politik, zur Kinderbetreuung, zum Förderalismus sowie zur Arbeitszeitpolitik. In dem Leitantrag des Parteivorstands zu "Innovativer Arbeitszeitpolitik" ist unter anderem vorgesehen, die Block-Altersteilzeit ab 2010 abzuschaffen. Scholz sagte dazu, Ziel der Vorschläge sei es unter anderem, Menschen nicht zu früh aus dem Arbeitsleben herauszudrängen.

Derzeit ist es bei Altersteilzeit möglich, eine bestimmte Zeitspanne weiter voll zu arbeiten, um danach dann ganz aus dem Betrieb auszuscheiden. Während der gesamten Zeit werden dann aber die jeweiligen Altersteilzeitbezüge gezahlt. Scholz betonte, die SPD wolle, dass die Blockteilzeit ab 2010 nicht mehr existiert, die im Grunde eine Art Vorruhestand sei. Eine frühere Änderung sei aufgrund rechtlicher Bindungen nicht möglich. Doch sei die Einschränkung von Frühverrentungen auch Teil der Agenda 2010, die schon jetzt umgesetzt werden.

AFP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 6. Oktober 2003 16:34 von sab

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