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Neuer Schuldenrekord in Deutschland:

Dem Bund fehlen 42 Milliarden Euro

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Berlin - Der Bund steuert in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung zu. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte nach, dass die Neuverschuldung Deutschlands für 2003 mit über 40 Milliarden Euro höher als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik liege.

Die bisherige Rekordmarke von etwa 40 Milliarden Euro wurde 1996 unter Theo Waigel (CSU) erzielt. Derweil geht die Suche nach einem Konsens für ein Vorziehen der Steuerreform weiter. Laut Eichel werde die Marke überschritten, "weil die wegbrechende Konjunktur uns die Einnahmen weggenommen hat und uns gleichzeitig gezwungen hat, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen".

Er fügte hinzu: "Wenn wir in allen anderen Bereichen so lasch geblieben wären, wie ich es 1999 vorgefunden habe, hätten wir noch viel höhere Schulden."

Steuerquellen sprudeln neuerdings stärker

Derweil sprudelten die Steuerquellen von Bund und Ländern im September wieder etwas kräftiger. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise lagen die Einnahmen für diesen Monat überraschend um 2,8 Prozent über dem Vorjahr. Dies bedeute eine Milliarde Euro mehr im Staatssäckel.

EU-Kommissar erwartet bis fünf Prozent Defizit

Eichel will am 23. Oktober einen Nachtragshaushalt vorlegen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erwartete bereits ein neuerliches deutsches Haushaltsdefizit von vier, im Extremfall von fünf Prozent für das kommende Jahr. Eichel hatte versprochen, 2004 unter der erlaubten Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts zu bleiben.

Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen 2003 laut "Süddeutscher Zeitung" unter den Erwartungen. Die Steuerschätzer hätten noch im Mai ein Plus von 2,3 Prozent vorausgesagt - nach neun Monaten liege es bei 0,3 Prozent.

Union spricht bei Steuerreform mit zwei Stimmen

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) setzt deshalb auf eine Stärkung der Kaufkraft und will ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 ermöglichen. Nur dürfe Rot-Grün die Steuersenkungen nicht zu mehr als 25 Prozent über Schulden finanzieren.

Dagegen bleibt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei einem strikten "Nein" zu einem Vorziehen. Dadurch würde es "keine Konjunkturbelebung und kein Wachstum" geben. Zudem sei keine seriöse Gegenfinanzierung in Sicht. Die Union sei aber bestrebt, im Bundesrat einheitlich abzustimmen, versicherte Koch. Es werde erst nach der Vorlage der Steuerschätzung entschieden.

Hanse-OBs fordern Kompromiss

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) mühen sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um einen Kompromiss. Danach könnten nur die Steuersätze für mittlere und kleine Einkommen sinken, der Spitzensteuersatz bliebe.

Merz für Radikalreform

Unterdessen verriet Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) dem "Spiegel" Eckpunkte seines für Anfang November angekündigten eigenen Steuerreform-Vorschlags. Danach sollen die Bürger netto um fünf Milliarden Euro durch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent entlastet werden. Jahreseinkommen bis 8000 Euro blieben steuerfrei, wer über 40.000 Euro verdiene zahle den höchsten Satz. Verheiratete erhielten die doppelte Einkommensgrenze. Unternehmen müssten statt 39 nur noch 36 Prozent Steuern zahlen. Zur Gegenfinanzierung schlägt Merz eine Steuer auf die bislang freien Beteiligungsverkäufe von 18 Prozent vor.

Christina Denz (ddp); Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 11. Oktober 2003 22:42 von jo

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