[an error occurred while processing this directive]
IVWPixel Zählpixel

  Ticker    Wetter    Foto des Tages    Archiv    Übersicht 

Home     Kontakt     Site Map  

So 12.10.2003

 Nachrichten

   vom 12.10.03

Formel 1: Schumacher holt den 6. WM-Titel
Susan Sonntag: ein "Vorbild für Denkende"
Maut: Spediteure drohen mit Boykott
Dem Bund fehlen 42 Milliarden Euro
Bagdad: Erneut schwerer Anschlag
Machtwort: Kassen sollen Beiträge senken
Bafög-Schwindler müssen zahlen
Kfz-Versicherungen schnell vergleichen!
Kinderpornos von Bremer SPD-Politiker
US-Stützpunkt Ramstein bleibt
Kleckern,
nicht klumpen!

Wetter: Eitler
Sonnenschein



 Sport



 Magazin

 Internet

[?]

Ministerin Schmidt spricht Machtwort:

Kassen sollen Beiträge senken

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat im Streit mit den Krankenkassen um Beitragssenkungen ein Machtwort gesprochen. Schmidt forderte am Sonntag in Berlin die Kassen sowie deren Spitzenverbände auf, die Versicherten "nicht weiter mit Panikmeldungen über angeblich nur geringe Beitragssatzsenkungen zu nerven".

Anklicken zum Vergrößern
Gesundheitsministerin Schmidt warnt vor "Panikmache" der Krankenkassen.

Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, den durchschnittlichen Beitragsatz aller gesetzlichen Krankenkassen von 14,3 auf 13,6 Prozent im Jahr 2004 abzusenken. Kassen und Verbände hatten dieses Ziel in den vergangenen Tagen massiv in Zweifel gezogen.

Schmidt unterstrich, durch die Gesundheitsreform würden die Kassen im kommenden Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Sie könnten damit "Schulden tilgen, Rücklagen aufbauen und die Beitragssätze deutlich senken", fügte sie hinzu. Die Vertreter der Krankenkassen sollten daran denken, dass die Kassen künftig in einem härteren Wettbewerb untereinander stehen werden. "Wer sich bewegt, hat die Nase vorn", betonte Schmidt. Bei anderen, unbeweglichen, würden die Versicherten rasch mit den Füßen abstimmen.

Und noch ein "Soli"?

Für die Einführung eines neuen Solidaritätszuschlags hat sich der CDU-Sozialexperte Andreas Storm ausgesprochen. Mit einem "Sozial-Soli" von 15 Prozent auf die Einkommenssteuer sollten 27 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden, erläuterte Storm dem "Handelsblatt" (Montag). Diese seien nach dem Herzog-Modell notwendig, um die Gesundheitsprämien von Geringverdienern zu subventionieren. Nach dem Plan der Herzog-Kommission sollen die Krankenkassenbeiträge von den Löhnen abgekoppelt und durch eine Gesundheitsprämie von 264 Euro monatlich pro Kopf ersetzt werden. Die Prämien von Geringverdienern sollen dabei aus Steuermitteln subventioniert werden.

CSU bleibt distanziert

Die CSU geht weiter auf Distanz zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte am Wochenende das von dem Gremium favorisierte Kopfpauschalenmodell in der Krankenversicherung erneut entschieden ab. "Ein solcher Systemwechsel widerspricht unseren Vorstellungen", betonte er. Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Horst Seehofer, der sich aber zugleich zuversichtlich zeigte, dass es letztlich doch noch zu einer Übereinkunft zwischen CDU und CSU bei den Sozialreformen kommt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will derweil die unterschiedlichen Positionen von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel zusammenführen.

Grüne kritisieren Herzog-Papier

Führende Grünen-Politiker sind bei einem Europa-Kongress der Partei am Wochenende scharf mit dem Herzog-Papier der CDU zur Gesundheitspolitik ins Gericht gegangen. Außenminister Joschka Fischer warf der CDU bei der Veranstaltung am Samstag in Mainz vor, eine "pure Umverteilungsideologie von unten nach oben" zu verfolgen. Er hielt dagegen, Ziel der rot-grünen Reformen sei eine "Solidarität zu neuen Bedingungen".

dpa, ddp; Foto: dpa

[?]
Zum SeitenanfangZum Seitenanfang

 Suche in RZ-Online

 RZ

Web



[an error occurred while processing this directive]

Formel 1
Formel-1-Special
mit Gewinnspiel »



Zuletzt geändert am 12. Oktober 2003 19:33 von jo

» Artikel druckenDruckversion
» Artikel empfehlen
» Schriftgröße einstellen
» Impressum