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Streit in der Koalition um "Hartz-Gesetze"

Verbesserungsvorschläge der Reform-Kritiker

Berlin - Die wichtigsten Änderungswünsche zu den Hartz- Gesetzen III und IV zum Umbau des Arbeitsmarktes sind bei den SPD- Kritikern und den Grünen fast identisch. Die Grünen-Fraktion hatte sich die Forderungen etlicher Parlamentarier ihrer Linken bei der Fraktionsklausur Anfang September in Miesbach zu Eigen gemacht. Die wichtigsten Forderungen:

  • ZUMUTBARKEIT: Es soll verhindert werden, dass Arbeitslose auch Jobs zu Dumpinglöhnen annehmen müssen, wenn sie die Unterstützung nicht verlieren wollen. (Dazu wurde angeblich eine Regelung vereinbart.)

  • VERMÖGENSANRECHNUNG: Die Kritiker verlangen, dass Vermögen von Arbeitslosen weniger stark auf Arbeitslosengeld II angerechnet wird, als im Gesetz vorgesehen. Außerdem wollen sie, dass Lebensversicherungen nicht aufgelöst werden müssen, bevor Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden kann.

  • UNTERHALTSPFLICHT: Eine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern soll es nicht geben. (Gilt seit drei Wochen als vereinbart).

  • JOB-CENTER: Kommunen sollen angemessen an den neuen Job-Centern unter dem Dach der Arbeitsämter beteiligt werden. (Wird endgültig möglicherweise erst im Vermittlungsverfahren des Unions-domierten Bundesrates und des Bundestages vereinbart.).

    dpa

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    Zuletzt geändert am 13. Oktober 2003 12:21 von sab

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