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Bundestag und Bundesrat stimmen über ganzes Gesetzesbündel ab

Die Woche der Entscheidungen

Berlin - In Bundestag und Bundesrat steht am Freitag ein regelrechter Abstimmungsmarathon an: Von der Gesundheitsreform über die Umgestaltung der Arbeitsmarktes bis zur Steuerreform fällt in dieser Woche die Entscheidung über ein ganzes Bündel an Gesetzen. Ein Überblick über die Entscheidungen dieser Woche:

GESUNDHEIT: Im Bundesrat liegt am Freitag die Gesundheitsreform zur Schlussdebatte vor. Die Zustimmung gilt als sicher, da SPD und Grüne das Vorhaben im Sommer mit der Union ausgehandelt hatten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Ende September war Kompromiss bereits mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen worden.

ARBEITSLOSENGELD: In Kraft treten werden im nächsten Jahr auch die Neuregelungen zur Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie die Einschränkungen beim Kündigungsschutz. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September verabschiedet. Am Freitag ist das Gesetz zur Schlussabstimmung im Bundesrat, eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.

HARTZ IV: Heikel wird es für die Bundesregierung dagegen beim Gesetz zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe sowie der Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum neuen Arbeitslosengeld II. Nachdem an dem so genannten Hartz-IV-Gesetz in strittigen Punken Nachbesserungen vorgenommen wurden, erwarten die Spitzen von SPD und Grünen eine Mehrheit bei der Schlussabstimmung am Freitag im Bundestag. Das Gesetz muss aber am 7. November noch den Bundesrat passieren, ohne dessen Zustimmung es nicht in Kraft treten kann. Voraussichtlich wird die Vorlage im Vermittlungsausschuss landen. Gelingt dort eine Einigung, müssten darüber noch einmal Bundestag und Bundesrat abstimmen.

HARTZ III: Auch das Gesetz zum Umbau der Arbeitsverwaltung zur neuen "Bundesagentur für Arbeit" ist am Freitag zur Schlussabstimmung im Bundestag und muss anschließend in den Bundesrat. Anders als bei Hartz IV kann die Länderkammer hier aber nur einen Einspruch einlegen, den SPD und Grüne später im Bundestag mit einer Kanzlermehrheit abweisen können.

SOZIALHILFE: Parallel zur Einführung des Arbeitslosengeldes II wird auch die Sozialhilfe für Nichterwerbstätige neu geregelt. Neu ist etwa das Einrechnen bisheriger Einmalleistungen für besondere Ausgaben in die regulären Sozialhilfesätze. Über das Vorhaben wird am Freitag im Bundestag abgestimmt. Es bedarf aber der Zustimmung des Bundesrates, der sich frühestens am 7. November damit befassen wird.

STEUERREFORM: Der Bundestag entscheidet am Freitag auch über das Vorziehen der ursprünglich erst für 2005 geplanten Steuersenkung auf 2004. Damit sollen die Steuerzahler in Milliardenhöhe entlastet werden. Um die Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand zu begrenzen, werden zugleich Subventionen wie die Eigenheimzulage oder die Entfernungspauschale gekürzt. Zusammengefasst ist dies alles im HAUSHALTSBEGLEITGESETZ, das ebenfalls am 7. November im Bundesrat behandelt wird. Auch hier ist wegen der Kritik der Union ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlich.

GEWERBESTEUER: Vergangene Woche wurde ein Kompromiss zwischen Bundesregierung und rot-grünen Fraktionsexperten erzielt: Städte und Gemeinden sollen demnach um rund drei Milliarden Euro jährlich und damit mehr als bislang geplant entlastet werden. Über die Änderungen müssen die Fraktionen noch endgültig befinden. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag geplant. Zustimmen muss Anfang November auch der Bundesrat. Die Union lehnt die Reform in wesentlichen Punkten allerdings ab.

STEUERAMNESTIE: Die Bundestagsabgeordneten entscheiden am Freitag außerdem abschließend über die geplante "Brücke in die Steuerehrlichkeit", über die reuige Steuersünder ihr Geld zurück nach Deutschland bringen sollen. Auch dieses Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und stößt dort auf Widerstand.

HANDWERKSORDNUNG: Von der geplanten Novelle der Handwerksordnung steht am Freitag nur der "kleinere" Teil auf der Tagesordnung des Bundesrats. Er sieht vor, dass leicht erlernbare Tätigkeiten wie Maler- oder Gartenarbeiten künftig ohne Gesellenprüfung selbstständig ausgeübt werden können. Die Novelle ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

AFP

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Zuletzt geändert am 13. Oktober 2003 17:18 von sab

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