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Eine Expertenrunde von SPD und Grünen hatte am Morgen mehrere Änderungen an den Gesetzentwürfen für Hartz III und IV vereinbart, die danach von den Spitzen der Koalition im Kanzleramt gebilligt wurden. Nachgebessert wurden die Anrechnung privater Altersvorsorge auf das Arbeitslosengeld II, die Frage der Unterhaltszahlungen von Verwandten ersten Grades und die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten.

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Gutgelaunt ins SPD-Präsidium: Bundeskanzler Gerhard Schröder.

"Großen Schritt vorwärts gekommen"

Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk sagte nach der Sondersitzung, die Fraktion sei "einen großen Schritt vorwärts gekommen". Die Kritiker hätten in wesentlichen Punkten Verbesserungen erreichen können. Da die einzelnen Punkte aber erst am Abend vorgelegt worden seien, sollten sie noch über Nacht geprüft werden. Insbesondere bei den Unterhaltszahlungen für Angehörige und der Altersvorsorge habe es "bedeutsame Klarstellungen" gegeben. Genauer prüfen wollten sie jedoch noch die neue Zumutbarkeitsregelung. Durch die Formulierung, dass ortsübliche Löhne gezahlt werden sollten, bleibe offen, was dies konkret bedeute.

Bei der Zumutbarkeitsregelung soll künftig das ortsübliche Lohnniveau oder das vergleichbare tarifliche Lohnniveau Messlatte dafür sein, ob eine Arbeit angenommen werden muss. Darüber hinaus sollen Verwandte ersten Grades nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden, bevor das Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Das Einkommen von Lebenspartnern soll dagegen angerechnet werden. Außerdem soll es für private Altersvorsorge wie Lebensversicherungen, die ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden, einen zusätzlichen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr geben.

Versöhnliche Töne in Fraktionssitzung

In der SPD-Fraktion wurde die geplante Probeabstimmung vertagt, um die Änderungen laut Müntefering in den Gesetzestext einarbeiten zu können. SPD-Sozialexperte Klaus Brandner sagte mit Blick auf die Kritiker, die Redebeiträge seien "überwiegend einlenkend" gewesen. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das Wort ergriffen und betont, dass es nicht um "Sozialabbau" gehe, sondern dass der Sozialstaat gefestigt werde.

Der SPD-Linke Fritz Schösser machte klar, dass er sich eine Zustimmung im Bundestag vorstellen könne. "Ich habe den Eindruck, wir sind auf einem guten Weg." Klaus Barthel vom linken SPD-Flügel sprach nach der Sitzung von "wesentlichen Fortschritten". Auf sein Abstimmungsverhalten wollte er sich aber noch nicht festlegen. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann machte deutlich, dass er nun auf jeden Fall zustimmen wolle. "Ich kann bedenkenlos zustimmen, zumal wichtige Forderungen von uns gleich in die Gesetzestexte übernommen worden sind", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Ströbele: "Ein paar schwer zu schluckende Kröten"

Göring-Eckardt wertete das Ergebnis zu Hartz III und IV als "außerordentlich positiv". Nur zu einzelnen Punkten habe es kritische Stimmen gegeben. Der Reformkritiker Hans-Christian Ströbele sagte vor der Sitzung, insgesamt gebe es in dem Gesetzentwurf weiterhin "ein paar schwer zu schluckende Kröten". Er nannte die Anrechnung des Einkommens von Lebenspartnern und die Höhe des geschützten Altersvermögens. So habe er auf einen Schutzbetrag von 50.000 gehofft, jetzt seien es maximal 26.000 Euro.

AFP - Fotos: dpa

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Zuletzt geändert am 13. Oktober 2003 20:45 von sab

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