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Kurz vor der Sitzung hatte auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sein Ja bei der Abstimmung angekündigt. Er begründete dies mit den "Korrekturen und Verbesserungen zu Gunsten der betroffenen Arbeitslosen". "Fazit ist, dass ich jetzt am Freitag bei der Abstimmung zustimmen kann", sagte er der ARD. Diese Entscheidung sei ihm "nicht leicht gefallen".

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Lenkt ein: SPD-Kritiker Ottmar Schreiner.

"Kann mit Kompromiss leben"

Auch andere bisherige Kritiker wie die Abgeordneten Klaus Barthel, Sigrid Skarpelis-Sperk und Fritz Schösser hatten sich schon vor der Sitzung auf eine Zustimmung festgelegt. Schösser sagte: "Ich sehe im Großen und Ganzen keinen Grund mehr, dagegen zu halten." Der Kompromiss sei zwar kein "Idealzustand, aber man kann damit leben." Er wolle alles tun, damit die Fraktion geschlossen für die Reform stimme.

"Koalition ist handlungsfähig"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte nach der Probeabstimmung: "Wir sind stolz, dass wir uns als regierungsfähig erwiesen haben." Nach Stieglers Worten ist dies vor allem Fraktionschef Franz Müntefering zu verdanken, der die Abgeordneten zusammengeführt habe. Dieser hatte die Zugeständnisse an die Parteilinke bei den Arbeitsmarkt-Reformen zuvor gegen Kritiker verteidigt. In jeder Gesetzgebung gebe es Überarbeitungen, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Gleichzeitig mahnte er: "Wir müssen in diesem Herbst bestehen."

Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Grünen sagte deren Fraktionschefin Krista Sager im WDR: "Bis auf eine Stimme gehe ich davon aus, dass die Fraktion geschlossen dafür stimmen will." Außenminister Joschka Fischer erklärte am Rande der Grünen-Sitzung: "Die Koalition ist handlungsfähig. Der Kanzler hat eine Mehrheit." Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte: "Wenn es jetzt nicht vorangeht, liegt es an der Frau Merkel, an der Union."

Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hatten den Abweichlern am Montag zugesagt, die Altervorsorge von Arbeitslosen in größerem Umfang zu schonen.

dpa, ddp - Fotos: dpa


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Zuletzt geändert am 14. Oktober 2003 16:27 von sab

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