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Bundesregierung will bis zu 450 Soldaten nach Kundus schicken

Kurswechsel in Afghanistan-Politik

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US-Patrouille nache Kundus: Demnächst soll es Unterstützung von deutschen Truppen geben.

Berlin - Vor nicht einmal einem Jahr biss Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei der deutschen Regierung noch auf Granit. Damals warb er für die Ausweitung des Einsatzes der internationalen Schutztruppe (ISAF) auf die unbefriedeten Provinzen. Inzwischen hat Berlin einen Kurswechsel vollzogen.

Die lange zaudernde Bundesregierung ist sogar zur treibenden Kraft für Karsais Pläne geworden. Auf Antrag Deutschlands hat der UN-Sicherheitsrat jetzt die Ausdehnung des ISAF-Mandats über die Hauptstadt Kabul hinaus beschlossen. In einem als "Pilotprojekt" deklarierten Einsatz können bis zu 450 deutsche Soldaten in die nordafghanische Region Kundus entsandt werden.

Striktes Nein zum Irak bleibt

Ein Kompensationsgeschäft Afghanistan-Irak vermutete die Opposition. Man könne die Bundeswehr nicht in einen Einsatz schicken, um andere Einsätze - möglicherweise im Irak - abzuwehren, sagte etwa der CSU-Verteidigungspolitiker Gerd Müller. Während die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch mit dem Kabinettsbeschluss auf bis zu 2200 aufgestockt werden kann, lehnt Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Bundeswehr-Einsatz im Irak strikt ab.

Die Unzufriedenheit des Kriegsgegners Deutschland mit den Entwürfen der USA für eine neue Irak-Resolution hat dabei offensichtlich keine Auswirkung auf Washingtons Haltung zur deutschen Afghanistan-Resolution. Ohne Gegenstimme segnete der Sicherheitsrat den deutschen Entwurf zur Ausweitung des ISAF-Mandats ab. Für die Bundesregierung ist diese Einmütigkeit des Gremiums aus 15 Mitgliedern ein Erfolg, hatte sie doch erstmals seit Beginn der zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht.

Für robuste Friedenstruppe tausende Soldaten nötig

Die USA unterstützten die Afghanistan-Resolution der Deutschen dem Vernehmen nach schon relativ früh. Schließlich sollen die deutschen Soldaten ein amerikanisches Wiederaufbauteam in Kundus ablösen. Zudem werden sich vielleicht jetzt mehr Nationen an den Wiederaufbauteams beteiligen, nachdem ihre Mission unter UN-Dach gestellt wurde. Die Wiederaufbauteams der USA und der Briten operierten bislang unter dem Mandat für den Anti-Terror-Kampf ("enduring freedom").

Union verlangt Aufklärung über Strategie

Mit der Entsendung internationaler Soldaten in die entlegenen Provinzen gehen Karsais Wünsche aber nur zum Teil in Erfüllung. "ISAF-Inseln" nennt die Bundesregierung bescheiden die Stationierung der Wiederaufbauteams aus zivilen Helfern und Soldaten in den von lokalen Kriegsfürsten beherrschten Provinzen. Für eine robuste Friedenstruppe wären nach Ansicht der Militärs tausende Soldaten nötig.

Ob die Autorität der Wiederaufbauteams ausreicht, um die Macht Karsais auch außerhalb Kabuls abzusichern, wird von vielen bezweifelt. Nach Ansicht der Bundesregierung führt aber in der entscheidenden Phase für Afghanistan vor den Wahlen im kommenden Jahr kein Weg an einem stärkeren Engagement vorbei. Die Opposition im Bundestag vermisst dabei ein klares Konzept. Bevor das Parlament nächste Woche entscheidet, will die Union deshalb Aufklärung über die deutsche Strategie am Hindukusch.

Von Dorothea Hülsmeier, dpa - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 15. Oktober 2003 15:55 von sab

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