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Zeitungen: Verschärfter Gesetzentwurf sieht auch Gefängnisstrafe vor

Eichel sagt Schwarzarbeit den Kampf an

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Kampf der Schwarzarbeit: Die Fahnder sollen mehr Kompetenzen erhalten, mögliche Vergehen stärker bestraft werden.

Hamburg - Schwarzarbeitern drohen nach Plänen der Bundesregierung künftig in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft. Das gehe aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hervor, berichteten die "Bild" und die "Financial Times Deutschland" übereinstimmend.

Laut "FTD" will das Ministerium von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Gesetzentwurf an die anderen Ministerien verschicken. Neben Steuerbetrug wird auch die Hinterziehung von Sozialbeiträgen und der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit strafbar. Das Gesetz soll Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

Fahnder müssen Schwarzarbeiter nicht mehr in flagranti erwischen

Zudem sollen nach Informationen der "FTD" die Befugnisse der Ermittler erheblich ausgedehnt werden. Danach müssen die Fahnder Schwarzarbeiter in Zukunft nicht mehr in flagranti erwischen, sondern dürfen auch im Nachhinein und ohne Zustimmung des privaten Auftraggebers Rechnungen einsehen. Wer diese nicht vorlegt, muss ein Bußgeld zahlen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Nachbarschaftshilfe bleibt außen vor

Von dem Tatbestand der Schwarzarbeit ausgenommen bleiben soll die Unterstützung durch Angehörige sowie Nachbarschaftshilfe. Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeit des Nachbarn nicht bezahlt, sondern allenfalls durch kleine "Aufmerksamkeiten" belohnt wird.

Eichel hatte im Sommer angekündigt, die Schwarzarbeit in Deutschland stärker bekämpfen zu wollen. Er erhofft sich dadurch Steuermehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro.

AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 15. Oktober 2003 10:16 von sab

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