[an error occurred while processing this directive]
IVWPixel Zählpixel

  Ticker    Wetter    Foto des Tages    Archiv    Übersicht 

Home     Kontakt     Site Map  

[?] [?]

Tag der Entscheidung: Zahlreiche Regierungsvorhaben beschlossen

Gesetze nehmen erste Hürde

Berlin - Der Bundestag hat in Berlin die Weichen für wichtige Reformen im Arbeits-, Steuer- und Finanzrecht gestellt und zentrale Vorhaben der Reformagenda 2010 beschlossen. Bis auf die Erhöhung der Tabaksteuer sind jedoch alle Regierungsvorhaben im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die wichtigsten Gesetze im Überblick:

  • ARBEITSMARKT: Das so genannte Hartz-III-Gesetz regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur künftigen Bundesagentur, mit der auch 3000 zusätzliche Jobvermittler aus dem bisherigen Personalbestand gewonnen werden sollen. Bei "Hartz IV" geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitslosengeld II, das in etwa auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe angesiedelt wird.

  • STEUERREFORM: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird das Vorziehen der für 2005 vorgesehenen nächsten Stufe der Steuerreform auf 2004 geregelt. Mit der Steuerreform sollen Bürger und Unternehmen um 21,8 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie ab 2004 wegfallen, die Entfernungspauschale wird reduziert. Ferner ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

  • TABAKSTEUER: Die Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer vor. Zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 soll jede Zigarette um jeweils 1,5 Cent und am Ende um je 4,5 Cent teurer werden. Damit erhöht sich der Preis für eine Zigarettenschachtel um insgesamt einen Euro. Daneben soll auch die Steuer für Zigarren, Zigarillos, für Feinschnitt und für Pfeifentabak steigen. Die Steueranhebung für diese Tabakwaren wird als nötig erachtet, weil Raucher von Zigaretten auf andere Tabakwaren umsteigen könnten, die billiger und niedriger versteuert sind als Zigaretten. Zigaretteneinfuhren für den persönlichen Bedarf aus den osteuropäischen EU-Staaten, die im kommenden Jahr der Union beitreten, bleiben für eine Übergangsfrist bis mindestens 2007 von zusätzlichen Abgaben verschont.

  • STEUERAMNESTIE: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll Steuersündern ermöglichen, ihre am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland geschleusten Gelder befristet straffrei zurückzuholen. Nicht angegebene Schwarzgelder und Zinsen sollen pauschal nachversteuert werden. Anzugeben ist die Summe der zwischen 1993 und 2001 ohne Kenntnis des Fiskus erzielten Einnahmen.

  • GEWERBESTEUER: Durch die Reform der Gewerbesteuer müssen künftig auch Freiberufler und Selbstständige eine so genannte Gemeindewirtschaftsteuer entrichten. Zugleich wird den Kommunen ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer eingeräumt, um die Haushalte auf eine stabilere Grundlage zu stellen und weniger konjunkturabhängig zu machen.

    ddp

    [?]
    Zum SeitenanfangZum Seitenanfang
  •  Suche in RZ-Online

     RZ

    Web


    [?]

    Zuletzt geändert am 17. Oktober 2003 15:13 von sab

    » Artikel druckenDruckversion
    » Artikel empfehlen
    » Schriftgröße einstellen
    » Impressum