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Bundesverfassungsgericht: Religionsfreiheit nicht eingeschränkt

"Kalifatsstaat" bleibt verboten

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Metin Kaplan: Der von ihm ausgerufene "Kalifatsstaat" bleibt verboten.

Karlsruhe - Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor zwei Jahren verfügte Verbot der islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts rechtens.

Die Karlsruher Richter verwarfen in einem veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde des Kölner Vereins, der eine Verletzung seiner Religionsfreiheit gerügt hatte. Schily hatte die Gruppierung unter Führung des so genanten "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, im Dezember 2001 mit der Begründung verboten, die Organisation bedrohe die innere Sicherheit.

Verein als Folge des 11. September verboten

Schily hatte das Verbot des "Kalifatsstaates" in Folge der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 verfügt. Zuvor wurde das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen. Gegen das Verbot hatten bereits der "Kalifatsstaat" und zahlreiche Teilorganisationen ohne Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. In Karlsruhe machte der Verein geltend, dass durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz der Staat unzulässig in das Grundrecht der Religionsfreiheit eingegriffen habe und deshalb das Vereinsverbot unverhältnismäßig sei.

Richter: Verein will "Ordnung des Grundgesetzes untergraben"

Die Verfassungsrichter folgten jedoch der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der "Kalifatsstaat" in kämpferisch-aggressiver Weise die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes untergraben wolle. Die Organisation wolle die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates notfalls gewaltsam auch in Deutschland durch eine "mit diesen Grundsätzen unvereinbare staatliche Herrschaftsordnung" ersetzen. Dem "Kalifatsstaat" gehe es nicht nur um abstrakte Kritik am Verfassungssystem der Bundesrepublik. Die Organisation beabsichtige vielmehr, die eigenen Vorstellungen erforderlichenfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dies belegten die Vorgänge um die Verurteilung Kaplans.

Kaplan darf nicht abgschoben werden

Der Islamist Kaplan war im November 2000 wegen eines Mordaufrufs in der Bundesrepublik zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und am 27. März 2003 vorzeitig entlassen worden. Seit 1992 war er in Deutschland als Asylberechtiger anerkannt. Diese Anerkennung war zwar vom Verwaltungsgericht Köln widerrufen worden. Das Gericht hatte jedoch auch entschieden, dass Kaplan nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in der Türkei kein rechtsstaatlicher Prozess garantiert werden könne. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat Kaplan inzwischen die Zulassung der Berufung gegen die Asyl-Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt, zugleich wandte sich die Bundesrepublik beim OVG gegen die Entscheidung, Kaplan nicht abzuschieben.

Das Verbot des "Kalifatsstaats" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch verhältnismäßig. Weniger einschneidende Mittel stünden nicht zur Verfügung, weil die verfassungsmäßige Ordnung durch die Ziele und die Organisation des Vereins und nicht nur durch bestimmte Tätigkeiten von einzelnen Funktionären gefährdet werde. Karlsruhe wies auch darauf hin, dass "weder Strafverfahren noch behördlich Verbote zu einer Eindämmung der Aktivitäten" des "Kalifatsstaats" geführt hätten. (AZ: 1 BvR 536/03 - Beschluss vom 2. Oktober 2003)

Von Norbert Demuth, ddp - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 17. Oktober 2003 11:34 von sab

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