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Reformen beginnen mit vermischten Urnen - Schröder feiert Hochzeitstag

Historische Panne am historischen Tag

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Geschafft: Erleichterung bei Kanzler Schröder.

Berlin - Der Tag, der Deutschland verändern wird, beginnt mit einer historischen Panne. Um 10.58 Uhr am Freitag eilen die Abgeordneten des Bundestages zum ersten Mal an die Urnen, um namentlich über die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu beschließen, kurz darauf geht die Abstimmung über die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe über die Bühne.

Dann die peinliche Überraschung: Die Prozedur muss wiederholt werden, weil beim Auszählen der Stimmkarten die Urneninhalte der beiden Wahlgänge zur Reform des Arbeitsmarktes vermischt worden sind.

Nur Grünen-Abgeordneter Werner Schulz unbeugsam

Der Reformherbst in Deutschland kann erst gut drei Stunden später beginnen. Um 14.08 Uhr ist dann klar, Hartz III und IV und die vorgezogene Steuerreform haben den Bundestag passiert, und die Kanzlermehrheit steht. Von den rot-grünen "Abweichlern" hat sich nur der stets unbeugsame Grünen-Abgeordnete Werner Schulz der Stimme enthalten. "Druck auf Arbeitslose" und die Begrenzung des Leistungsbezuges schafften nämlich "keinen Arbeitsplatz", lautet seine Begründung.

Der amtierende Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuvor die außergewöhnliche Abstimmungspanne gewohnt humorvoll bekannt gegeben: Die "wundersame Vermehrung der Mitglieder des Deutschen Bundestages" stehe der Ermittlung eines zweifelsfreien Ergebnisses im Wege. Und er nennt den Grund des Debakels: Im "Bemühen um möglichst schleunige Auszählung" habe ein Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung versehentlich beide Urnen ausgeleert.

Merz von Parteifreund zurückgepfiffen

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) nutzt den peinlichen Vorfall, um der rot-grünen Regierung vorzuhalten, sie kriege nicht einmal mehr eine ordnungsgemäße Abstimmung hin. Von seinem Parteifreund Lammert wird er daraufhin zurückgepfiffen. Auch der Stimmführer der Opposition sei bei der Auszählung anwesend gewesen.

Hätte es die Panne nicht gegeben, der große Tag der Abstimmungen wäre beinahe eintönig geworden, steht doch die eigentliche politische Entscheidung erst im Dezember an, wenn die rot-grünen Arbeitsmarktreformen schwarz-rot aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückkommen. Der parallel tagende Bundesrat lässt bereits seine Muskeln spielen und stoppt wichtige Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010, unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Kaum neue Argumente nach monatelanger Debatte

Nach den monatelangen Diskussionen haben die Abgeordneten des Bundestages offenkundig kaum noch neue Argumente zur Arbeitsmarkts- und Steuerreform parat. Die allererste Reihe der deutschen Politik tritt gar nicht erst ans Mikrofon. Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sein politisches Schicksal mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit bei den wichtigen Reformgesetzen verknüpft hatte, noch Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) melden sich zu Wort.

Merkel nutzt die Debatte für intensive Gespräche mit ihren Gefolgsleuten. Der Kanzler und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) setzen sich demonstrativ gelassen nebeneinander zum Plausch in die letzte Reihe des Bundestages. Schröder hat an diesem Tag sowieso etwas persönlich noch Wichtigeres zu tun. Es ist nämlich sein sechster Hochzeitstag, und so geht er mit Gattin Doris ins Restaurant des Bundestages.

Von Nikolaus Sedelmeier und Henning Hertel, ddp - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 17. Oktober 2003 16:42 von sab

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