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Acht Milliarden Euro fehlen - Beitragssprung auf 20,3 Prozent droht

Rekordminus in der Rentenkasse

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Muss wieder mal ein Milliardenloch stopfen. Ministerin Ulla Schmidt.

Berlin - In den Rentenkassen klafft ein Rekorddefizit von acht Milliarden Euro. Nach den bekannt gewordenen Prognosen des so genannten Schätzerkreises droht ohne Gegenmaßnahmen und Einsparungen im kommenden Jahr ein deutlicher Sprung des Renten-Beitrags auf die Höchstmarke von 20,3 Prozent.

Damit wird es für die rot-grüne Koalition immer schwieriger, den Beitragssatz auch 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Denn das Finanzministerium beharrt auf einer Kürzung des Bundeszuschusses für die Rentenkassen um zwei Milliarden Euro. Einschließlich des Defizits müsste auf der Rentenklausur der rot-grünen Koalition an diesem Sonntag ein Notsparpaket für zehn Milliarden Euro geschnürt werden.

Warnung vor "Griff in die Rentenkasse"

Der Verband der Rentenversicherer warnte angesichts der dramatischen Entwicklung vor einer Kürzung des Bundeszuschusses. "Kommt es dazu, ist ein höherer Beitragssatz unvermeidlich", hieß es. Auch der DGB warnte vor einem "Griff in die Rentenkasse" und erklärte, die Beitragshöhe dürfe nicht zur "heiligen Kuh" werden.

Mit der aktuellen Schätzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde haben sich jüngste Befürchtungen bestätigt, die von einem Finanzbedarf von bis zu neun Milliarden Euro ausgegangen waren. Auch die günstige Einnahmeentwicklung im September hat den Fehlbetrag kaum gedrückt.

Kabinett will auf Klausur Sparpaket erarbeiten

Einen Renten-Beitragssatz von 20,3 Prozent gab es zuletzt von 1997 bis Ende März 1999. Noch im vergangenen Jahr betrug er 19,1 Prozent, stieg Anfang dieses Jahres aber auf 19,5 Prozent. Grund für die Finanzmisere ist die Konjunktur- und Beschäftigungsflaute.

Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 19,5 Prozent stabil zu halten und einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. Die Zahlen des Schätzerkreises sind Grundlage für die rot-grüne Rentenklausur an diesem Sonntag im Kanzleramt. Dort wollen das Kabinett sowie die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen kurzfristige Sparmaßnahmen sowie ein langfristiges Reformkonzept beschließen.

Verschiebung der Rentenerhöhung?

Es wird erwartet, dass auf der Rentenklausur unter anderem die im Juli 2004 anstehende Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschoben wird. Zudem könnte die "Schwankungsreserve" - das Finanzpolster der Rentenkasse - von 50 Prozent auf 30 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt werden. Mit diesen Maßnahmen sind aber nur Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro möglich. Drastische Einschnitte wie Rentenkürzungen waren zuletzt vom Tisch.

dpa


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Zuletzt geändert am 17. Oktober 2003 09:39 von sab

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