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Neue Irak-Resolution: Aus Eroberern wird multinationale Friedenstruppe

Der Gewinner bekommt alles

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Erfolg auf der ganzen Linie: Colin Powell (li.), George W. Bush.

New York - Wochenlang zog sich das politische Pokern um die neue Irak-Resolution hin. Am Ende hatten wieder einmal die USA die besseren Karten. Trotz einer Reihe von Änderungen an dem Resolutionstext haben sie so gut wie alles bekommen, was sie wollten.

Zum ersten Mal in der Geschichte der UN wird eine Armee, die ohne Mandat des Sicherheitsrates ein Land eroberte, im Nachhinein zu einer multinationalen Friedenstruppe umgewidmet - unter dem uneingeschränkten Kommando der USA. Zugleich werden alle Regierungen aufgerufen, tief in die Steuerkassen zu greifen und die Stabilisierung sowie den Wiederaufbau im Irak mitzufinanzieren.

Größer hätte der Sieg für US-Außenminister Colin Powell kaum ausfallen können. Längst vergessen oder zumindest verdrängt ist Powells Auftritt vor den UN am 5. Februar, als er mit den Mitteln einer Multimediashow zur Begründung des Krieges "Beweise" dafür vorlegte, dass Saddam Hussein die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohe.

Zaghaftes Einlenken der Kriegsgegner

Die Wende im Sicherheitsrat hatte sich Ende September abgezeichnet. Bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Rande der UN-Generaldebatte in New York versicherte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, trotz aller Differenzen in der Irak- Frage werde Paris kein Veto einlegen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin signalisierte, dass kein Moskauer "Njet" zu befürchten sei. Und Gerhard Schröder, der im Wahlkampf erfolgreich die irakische Karte gezogen hatte, machte bei seinem Versöhnungstreffen mit Bush klar, dass ihm an der Reparatur der transatlantischen Beziehungen mehr liegt als an einem Sieg im Sicherheitsrat.

Damit musste die US-Diplomatie nur noch dafür sorgen, dass zumindest eine einfache Mehrheit von neun Stimmen zusammenkommen würde. Ein Blick auf die Liste der 15 Ratsmitglieder zeigt, dass dies keine schwierige Aufgabe war. Großbritannien, Spanien und Bulgarien waren ohnehin für den neuen US-Entwurf. Kamerun meldete sich eilfertig als Ko-Autor der Resolution, wobei niemand weiß, welchen Satz der kamerunische UN-Botschafter wohl beigesteuert haben könnte.

Zentrale Forderungen von Kritikern aufgeweicht

Auch Angola und Guinea - ebenfalls stets dankbar für Entwicklungshilfe - sprangen ins Resolutionsboot. Chile, Mexiko und Pakistan schielten auf die Troika Paris-Moskau-Berlin, signalisierten Washington jedoch ihr "Ja", als sich abzeichnete, dass die Front bröckelte. China blieb abwartend und folgte dann dem Trend. Zielgerichtet ließen US-Diplomaten letzte Woche durchsickern, dass sie mindestens neun Ja-Stimmen "im Kasten haben".

Bei dieser Konstellation waren grundlegende Änderungen der Resolution nicht mehr durchsetzbar. Paris, Moskau und Berlin verabschiedeten sich von der einst so lautstark geforderten zentralen politischen Rolle für die UN im Irak. Auch die Festschreibung eines genauen Zeitplans für die Übertragung der Souveränität an die Iraker strichen sie aus ihrem Forderungskatalog. Übrig blieb der Wunsch, dass die Besatzungsmacht wenigstens zu einem bestimmten Datum einen Plan für die Übertragung der Regierungsverantwortung hätte vorlegen sollen.

Geberkonferenz in Madrid soll Fakten schaffen

Selbst das wurde in Washington vom Tisch gewischt. Als größtes Zugeständnis verkauften US-Diplomaten, dass der - von der Besatzungsmacht kontrollierte - provisorische Regierungsrat in Bagdad bis zum 15. Dezember einen Plan für eine Verfassung und für Wahlen vorlegen soll. Bis zum Ende dieses von Washington kontrollierten Prozesses bleiben die Besatzer am Ruder. Vergeblich warnte UN- Generalsekretär Kofi Annan: "Je länger die Besatzung andauert, desto mehr wird der Widerstand wachsen."

Doch Annan erklärte auch, dass eine nur knappe Mehrheit und ein gespaltener Sicherheitsrat die Überwindung der Irak-Krise nur noch mehr erschweren würden. Dieser Einsicht folgten schließlich auch die Kriegsgegner, darunter das einzige arabische Land im Rat, Syrien.

Allerdings muss sich erst noch erweisen, dass die neue Irak- Resolution nicht bloß ein Sieg auf dem Papier ist. Die erste Nagelprobe kommt am 23./24. Oktober in Madrid. Von der internationalen Irak-Geberkonferenz erhofft sich Washington Milliardenzusagen. Und abzuwarten bleibt auch, ob und in welchem Umfang Länder wie Bangladesh, Indien und Pakistan nun Soldaten unter US-Kommando in den Irak schicken.

Von Thomas Burmeister, dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 17. Oktober 2003 08:53 von sab

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