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zurückblättern  ... Regierung nimmt die erste Hürde

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind im unionsdominierten Bundesrat ebenso zustimmungspflichtig wie das Haushaltsbegleitgesetz, dessen wesentlicher Bestandteil die Steuerreform ist.

Schröder fordert Union zu Mitarbeit auf

Schröder forderte die Opposition nach den fünf namentlichen Abstimmungen über die Gesetzentwürfe von Rot-Grün auf, "die Notwendigkeit des Reformprozesses nicht aus parteitaktischen Gründen" zu blockieren. Das Votum über die Gesetze habe gezeigt, dass die "Koalition geschlossen steht, wenn es darum geht, Deutschland zu reformieren". Schröder hatte bei allen Gesetzen mehr Stimmen als die so genannte Kanzlermehrheit (302) erhalten.

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Na also: Außenminister Fischer und Kanzler Schröder nehmen die Abstimmungsergebnisse erfreut zur Kennnis.

Ringen im Vermittlungsausschuss

Union und FDP haben Ablehnung im Bundesrat signalisiert und setzen auf Kompromisse im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und der Länderkammer. Erste Sitzung dieses Gremiums ist am 5. November. Wenn die Reformgesetze am 1. Januar 2004 in Kraft treten sollen, muss über das Vermittlungsergebnis wegen vorgeschriebener Zeitfristen am 19. Dezember endgültig im Bundestag abgestimmt werden.

Die umstrittenen Arbeitsmarktgesetze Hartz III und IV regeln unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose zum Teil erheblich absenkt. Danach gilt jede Arbeit als zumutbar, auch Mini-Jobs. Wegen einer Panne - versehentlich waren nach den ersten Urnengängen die Stimmkarten aus beiden Wahlgängen bei der Auszählung vermischt worden - mussten beide Abstimmungen wiederholt werden.

Milliardenschwere Entlastungen - massiv Kürzung von Vergünstigungen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor eindringlich um Zustimmung für die Reformvorhaben geworben. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht damit rechnen, dass er öffentliche Unterstützung bekommt", sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, die rot-grünen Gesetze bewirkten nichts, sondern verwalteten nur den Mangel.

Das beschlossene Steuerpaket soll den Bürgern milliardenschwere Entlastungen bringen. Zugleich werden aber massiv Vergünstigungen gestrichen. Hauptbestandteil ist das Vorziehen der 3. Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Gleichzeitig wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 der Sparbeitrag des Sozialministeriums beim Bundeszuschuss für die Rente in Höhe von zwei Milliarden Euro verabschiedet. Auch die Eigenheimzulage mit einem Umfang von 9,5 Milliarden Euro wird wegfallen. Reduziert wird die Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel auf 15 Cent pro Kilometer.

Eichel: "Dramatische Haushaltslage"

Finanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete die Haushaltslage des Bundes als "dramatisch". Opposition und Länder rief er zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen.

Das Parlament beschloss auch eine Modernisierung der Gewerbesteuer. Die künftige Gemeindewirtschaftsteuer soll den Kommunen eine Verstetigung ihrer Einnahmen bringen. Sie wird auf Freiberufler ausgeweitet. Zusammen mit dem sozialpolitischen Teil der Gemeindefinanzreform, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, sollen die Kommunen im kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro mehr bekommen, ab 2005 rund 5 Milliarden jährlich. Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen setzte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Erhöhung der Tabaksteuer durch. Die Anhebung soll in drei Stufen von je 1,5 Cent pro Zigarette erfolgen. Eine Schachtel wird dann um rund einen Euro teurer.

dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 17. Oktober 2003 08:11 von sab

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