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Koch: Härte gegen Rot-Grün - Merkel: Offen für Kompromisse

Differenzen in CDU über Oppositionsstrategie

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Trotz der Forderung Kochs nach mehr Härte gegen Rot-Grün machte CDU-Chefin Merkel deutlich, für Kompromisse mit der Regierung unter Bedingungen offen zu sein.

Berlin - Nach der Verabschiedung der Arbeitsmarktreformen der Regierung im Bundestag gibt es in der Union neue Differenzen über die grundsätzliche Oppositionsstrategie. Dabei wurden neue Meinungsunterschiede zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deutlich.

Trotz der Forderung von Koch nach mehr Härte gegen Rot-Grün machte Merkel am Samstag deutlich, dass sie an ihrem Kurs festhalten wolle, für Kompromisse mit der Regierung unter Bedingungen offen zu sein. FDP- Chef Gudio Westerwelle brachte zur Koordinierung der Ansichten der Opposition einen "Reformgipfel" von Union und FDP ins Gespräch.

Dieter Althaus (CDU) will vermitteln

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sagte Merkel: "Die Leute wollen nicht, dass die Union eine Position bezieht, das Land vor die Wand zu fahren." Auch der neue Bundesratspräsident, Thüringens CDU- Ministerpräsident Dieter Althaus, kündigte an, im Streit um Reformen zwischen Union und Rot-Grün vermitteln zu wollen. "Ich werde mich darum bemühen, dass wir zu Entscheidungen kommen." SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), Rot-Grün werde zwar mit der Union nach Kompromissen suchen - "aber nicht bedingungslos". Es gebe auch faule Kompromisse.

Koch (CDU): "Diese Regierung beenden"

Koch hatte am Freitag in einem Interview die Union aufgefordert, mit aller Kraft auf den schnellen Sturz von Rot-Grün hinzuarbeiten. Koch hatte damit deutlich andere Akzente als Merkel gesetzt. "Es muss das Hauptziel der Opposition sein, so schnell wie möglich diese Regierung zu beenden", hatte Koch erklärt.

Am Rande des Deutschland-Tags sagte Merkel, die Union würde aber nur Kompromisse mit der Regierung eingehen, "wenn die Vorteile, die Nachteile überwiegen". Das schließe auch ein Scheitern von Kompromissen ein, wenn sich Rot-Grün nicht auf die Union zubewege. Merkel kündigte an, dass die Union die Notmaßnahmen der Regierung zur Stabilisierung der Renten auf keinen Fall mittragen würde, die die Koalition am Sonntag vorstellen will.

Uneinigkeit in Detailfragen

Uneinigkeit zeigte die Union auch in Detailfragen. Koch sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" dafür aus, die von Rot-Grün in den Hartz-Gesetzen ausgeschlossene Unterhaltspflicht von Familienangehörigen für Arbeitslose wieder in das Gesetzespaket aufzunehmen. Althaus sagte dagegen: "Die Vorschläge, die die Regierungskoalition zur Unterhaltspflicht und Anrechnung von Vermögen vorgelegt hat, sind sicher sachgerecht. Ich sehe nicht, dass wir daran etwas ändern sollten."

Westerwelle (FDP) regt Reformgipfel der Opposition an

Westerwelle sagte in der "Welt am Sonntag" zu einem "Reformgipfel": "Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundestagsopposition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschlossen einen marktwirtschaftlichen Kurs vertritt." Stoiber unterstützte in dem Blatt den Vorschlag. "Denn wir wollen gemeinsam im Interesse des Landes möglichst viel von unserer Programmatik durchsetzen." CDU-Vize Christoph Böhr sprach von einer "sehr guten Idee". Die "Berliner Morgenpost" (Sonntag) berichtete aus dem Umfeld von Merkel, auch die CDU-Chefin sei bereit, "von Fall zu Fall Abstimmungen in den einzelnen Punkten" zwischen Union und FDP herbei zu führen. In Vorbereitung des Vermittlungsausschusses biete sich ein gemeinsames Gespräch an.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet mit Kompromissen im Vermittlungsausschuss. "Wir werden mit den Ländern sprechen und zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte er am Freitagabend in der ARD. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will der Union entgegen kommen und Mindestlöhne auf dem Niveau der Sozialhilfe akzeptieren. Der Sozialhilfesatz werde für Alleinstehende "in etwa der Maßstab" sein, sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag).

DGB-Chef Sommer: Nicht auf Kosten der Arbeitslosen profilieren

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte vor einer Rücknahme der Zugeständnisse an die Kritiker. Schmoldt sagte der "Welt am Sonntag", die Beschlüsse vom Freitag seien richtig gewesen, auch wenn einige Punkte für die Gewerkschaften schmerzlich gewesen seien. DGB-Chef Michael Sommer sagte in der Sonntagszeitung, die Union sollte "nicht der Versuchung erliegen, sich auf Kosten der Arbeitslosen zu profilieren". Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und Verdi-Chef Frank Bsirske erklärten, wenn die SPD an ihrem jetzigen Kurs festhielte, müssten die Gewerkschaften nach anderen Bündnispartnern Ausschau halten. Die Positionen der Union zum Arbeitsmarkt seien aber für die Gewerkschaften "völlig inakzeptabel", sagte Bsirske der "Berliner Zeitung".

Jede Arbeit soll zumutbar sein

Der Bundestag hatte am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Juli 2004 beschlossen. Etwa 2,7 Millionen erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sollen dann das Arbeitslosengeld II erhalten, das mit 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) monatlich nur noch so hoch ist wie die Sozialhilfe. Grundsätzlich soll ihnen künftig jede Arbeit zumutbar sein. Die rot-grünen Kritiker hatten durchgesetzt, dass eine Arbeit auch für Langzeitarbeitslose nur zumutbar ist, wenn dass Entgelt den tariflichen oder den ortsüblichen Lohn nicht unterschreitet. Dies soll Lohndumping verhindern. Der von der Union dominierte Bundesrat muss den Reformen zustimmen.

Merkel will Renten-Notmaßnahmen nicht stützen

Die Union will die Renten-Notmaßnahmen der Bundesregierung auf keinen Fall mittragen. Das machte CDU-Chefin Angela Merkel klar. Die derzeitige Lage der Rentenkassen sei allein auf die "desaströse" Politik der rot-grünen Koalition zurückzuführen, sagte sie am Rande des Deutschlandtags der Jungen Union in Cottbus. In der Rentenkasse klafft eine Rekordlücke von acht Milliarden Euro. Rot-Grün will deshalb morgen bei einer Klausur ein Sparpaket zur Sicherung des Rentensystem beschließen.

dpa, Reuters - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 18. Oktober 2003 16:22 von aj

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