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So 19.10.2003

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Nachhaltigkeitsfaktor soll Zuwächse drosseln

Nach der Nullrunde 2004 soll es ab 2005 dann nur noch Rentenzuwächse geben, die durch einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel gedrosselt werden. Weiter kündigte Schröder an, dass die Schwankungsreserve der Rentenkasse von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt wird. Außerdem soll die private Riester-Rente durch Änderungen bei der Zertifizierung und beim Antragsverfahren vereinfacht werden.

"Eine der schwierigsten Entscheidungen"

Schröder sagte, es sei "fester Wille" der Regierung, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent konstant zu halten. Mit Blick auf die beschlossenen Einschnitte für Rentner sprach er von "einer der schwierigsten Entscheidungen in unserer Regierungszeit". Es gehe jedoch darum, "soziale Sensibilität mit dem objektiv Notwendigen" zu verbinden. Die Beiträge für die Jüngeren müssten "bezahlbar" und die Bezüge für die Älteren so sicher wie möglich gehalten werden. Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) sagte nach den fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt, die Grünen trügen die Beschlüsse "rückhaltlos" mit.

Schröder kündigte darüber hinaus die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur nachgelagerten Besteuerung der Renten an. Dadurch werde die aktive Generation zusätzlich entlastet. Zudem entstünden Freiräume für die private Altersvorsorge.

Ziel: Frühverrentung stoppen

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnt die rot-grüne Koalition ab. Vielmehr müssten Anstrengungen unternommen werden, um den Trend zur Frühverrentung zu stoppen und zwischen 2006 und 2008 das tatsächliche Rentenalter von 63 Jahren zu erreichen. Der Kanzler betonte, eine abschließende Entscheidung darüber, ob das gesetzliche Renteneintrittsalter zum Jahr 2035 auf 67 Jahre steigen solle, sei nicht vor 2010 notwendig.

Bundeszuschuss stufenweise reduzieren

Beim Streitpunkt Bundeszuschuss für die Rente einigte sich das Kabinett darauf, diesen stufenweise zu reduzieren. Anstatt der geplanten zwei Milliarden Euro soll der Zuschuss im nächsten Jahr zunächst um eine Milliarde gesenkt werden und somit erst 2005 seine volle Höhe erreichen. Die fehlende Summe soll unter anderem durch eine "globale Minderausgabe" aller Ministerien erzielt werden.

Schröder (SPD): "Angemessene Antwort"

Schröder zeigte sich überzeugt, dass mit den Maßnahmen eine "angemessene Antwort" auf die Globalisierung und den Altersaufbau der Gesellschaft gefunden wurde. Gemeinsam mit den Beschlüssen zur Gesundheitsreform würden so die Kosten für Arbeit gesenkt.

Merkel (CDU): "Flickschusterei"

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte Widerstand gegen die "Flickschusterei" der Bundesregierung an. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Koalition müsse ihre "Fehler" der vergangenen fünf Jahre selber "aufessen". Die Probleme der Rentenkasse und die jetzt beschlossenen Notmaßnahmen seien Folgen einer "fehlerhaften Politik".

ddp - Foto: dpa


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... dass die Gewerbeflächen- Datenbank der ISB Spitzenreiter bei "Google ist, wenn Investoren nach "Gewerbeflächen" suchen?

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Zuletzt geändert am 19. Oktober 2003 17:19 von aj

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