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SPD-Vize zieht sich aus der Parteispitze zurück:

Scharping unterstützt Becks Kandidatur

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Will weiter als Bundestagsabgeordneter arbeiten: Rudolf Scharping (SPD).

Berlin - Nach seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das SPD-Präsidium unterstützt Rudolf Scharping nach Angaben der Landespartei die Bewerbung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

"Wir freuen uns, dass Scharping Kurt Beck bei seiner Kandidatur unterstützen möchte", sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz, am Montag in Mainz nach einem Telefonat mit dem früheren SPD- Vorsitzenden. Scharping habe zudem zugesichert, weiter als Bundestagsabgeordneter zu arbeiten.

"Klarheit geschaffen"

Es sei hilfreich, dass Scharping mit seiner Entscheidung frühzeitig vor dem SPD-Parteitag Mitte November in Bochum "Klarheit geschaffen" habe und damit Rheinland-Pfalz mit Beck als einzigem abgestimmten Kandidaten für das SPD-Präsidium antrete.

Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführung?

Scharping hatte am Morgen eine in Mainz zunächst angekündigte Pressekonferenz zu seiner Entscheidung wieder abgesagt und war zur Präsidiumssitzung seiner Partei nach Berlin geflogen. Noch unklar war, ob es stattdessen am Dienstag zu dem Gespräch kommt. Scharping hatte am Wochenende angekündigt, den stellvertretenden Vorsitz der Partei niederzulegen. Als Grund gilt Medienberichten zufolge Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Kurs der Parteiführung: "Ich werde auf dem Parteitag im November nicht mehr antreten", sagte Scharping am Sonntag in Frankfurt.

Der "Bild"-Zeitung sagte Scharping zur Begründung, er könne den Zielen der SPD besser dienen, wenn er nicht Mitglied dieser Parteiführung sei. "Für meine Grundüberzeugungen brauche ich, wie Sie wissen, kein Amt." Bislang hatte sich Scharping, der nach seinem glücklosen Agieren als Bundesverteidigungsminister auch innerparteilich immer stärker unter Druck geraten war, eine neuerliche Kandidatur offen gehalten.

Mischung aus Zorn, Ratlosigkeit und Verzweiflung überwinden

Scharping mache sich "große Sorgen" um die Partei, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Die SPD habe "sehr viele treue Mitglieder verloren, manche Wahlen und viel Vertrauen". Er fügte hinzu: "Wir müssen diese Mischung aus Zorn, Ratlosigkeit und Verzweiflung überwinden."

"Einsicht kann man nicht herbeikommandieren."

Deutschland brauche "dringend Verbesserungen - wirtschaftlich und sozial. Dazu bedarf es aber klarer Leitlinien." Dafür müsse man "mit klaren Zielen und guten Argumenten werben", betonte Scharping. "Einsicht kann man nicht herbeikommandieren.".

SPD-Führung: Ohnehin keine Chance

In der SPD-Führung wurde darauf verwiesen, dass Scharping ohnehin keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt hätte. Der SPD-Vorstand wird am kommenden Montag die Personalvorschläge für die Wahlen auf dem Parteitag Mitte November beschließen. Schon seit längerem steht fest, dass Scharpings SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz den Nachfolger Scharpings als Ministerpräsident des Landes, Kurt Beck, als neuen stellvertretenden SPD- Bundesvorsitzenden vorschlagen wird.

Beck betonte, er stehe "in freundschaftlicher Verbindung" mit seinem Vorgänger. Scharping sei immer solidarisch zu seiner Partei gewesen und die rheinland-pfälzische SPD werde solidarisch zu ihrem langjährigen Vorsitzenden und ersten Ministerpräsidenten bleiben.

Jusos fordern kompletten Rückzug aus Bundespolitik

Unterdessen forderte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, Scharping auf, sich ganz aus der Bundespolitik zurückzuziehen. "Wenn er der Partei noch einen Gefallen tun will, soll er auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen", sagte Annen der "Financial Times Deutschland". In dem Fall könnte die Sprecherin der Linken, Andrea Nahles, in den Bundestag nachrücken. Diese Forderung nannte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz allerdings "ein bisschen lächerlich".

dpa - Archivfoto: dpa


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... dass die Gewerbeflächen- Datenbank der ISB Spitzenreiter bei "Google ist, wenn Investoren nach "Gewerbeflächen" suchen?

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Zuletzt geändert am 20. Oktober 2003 16:01 von aj

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