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Mo 20.10.2003

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Merkel (CDU): Verschulden von Rot-Grün

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CDU- Chefin Angela Merkel (l) unterhält sich zu Beginn der CDU- Vorstandssitzung in Berlin mit Christian Wulf (M) und Annette Schavan. Im Zentrum der Beratungen stand die Rentendiskussion.

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Situation der Rentenkassen sei allein auf das Verschulden von Rot-Grün zurück zuführen. Dies schließe aber nicht aus, dass sich die Union an Gesprächen über eine langfristige Rentenreform beteiligen werde.

"Sozialpolitische Wilderei"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warf der Koalition "sozialpolitische Wilderei" vor. "Die Rentner sind die Opferlämmer der Nation", sagte er. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1000 Euro monatlich mache die Belastung 20 Euro aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach von einer "beispiellosen Abstrafung" der Rentner, die zu "neuer Altersarmut" führen werde. Jede einzelne Maßnahme werde auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Merkel und anderen Unions- Politikern vor, ihre Position sei "abgrundtief verlogen". Die aktuelle Rentensituation habe nichts mit dem Verzicht auf den von der Kohl-Regierung eingeführten demographischen Faktor zu tun.

Langfristige Reformschritte erst Mitte 2004 im Bundesrat

Der unionsdominierte Bundesrat muss zunächst nur der von 2004 an geplanten Verschiebung der Rentenauszahlung an Neu-Rentner auf das Monatsende zustimmen. Schmidt sagte, die Opposition müsse schon gute Gründe haben, diesen Schritt nicht mitzutragen. Rot-Grün will die kurzfristigen Rentenbeschlüsse im November im Bundestag verabschieden. Die langfristigen Reformschritte sollen bis Mitte 2004 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Einspruch nur mit Kanzlermehrheit abzuwenden

Die CDU setzt auf eine scharfen Konfrontationskurs. Merkel betonte, die CDU-geführten Länder würden im Bundesrat in jedem Fall Einspruch erheben. Dann werde man sehen, ob Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Kanzlermehrheit zusammenbringe, um den Einspruch zurückzuweisen. Hintergrund ist, dass die Rentenpläne der Regierung im Bundesrat von der Union nicht verhindert werden können. Die Länder können aber Einspruch einlegen. Um diesen zu überwinden, muss der Bundestag das Gesetz mit Kanzlermehrheit bestätigen.

Beiträge sollen stabil bleiben

Das Kabinett sowie die Spitzen von SPD und Grünen hatten sich am Sonntag auf ein Paket verständigt, um 2004 den Rentenbeitragssatz wie versprochen bei 19,5 Prozent stabil zu halten und ein Defizit von acht Milliarden Euro auszugleichen. Dafür müssen die 19,5 Millionen Rentner im kommenden Jahr auf eine Rentenerhöhung verzichten. Neben dieser Nullrunde sollen sie den Pflegeversicherungsbeitrag allein aufbringen, den sie sich bisher mit den Rentenversicherern teilen. Der Rentenanstieg wird durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors sowie eine neue Rentenanpassungsformel zusätzlich gedämpft.

Schmidt (SPD): "Alles auf eine Karte gesetzt"

Schmidt räumte ein, dass die Maßnahmen im kommenden Jahr nur bei anziehender Konjunktur und Beschäftigung griffen: "Wir haben alles auf die Karte gesetzt, dass die Beschäftigung in diesem Land wieder steigt und damit auch die Einnahmen in den Rentenkassen." Es sei auch klar, dass es im kommenden Jahr zu Mindereinnahmen für Rentner komme.

Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, die bisher Renten steigernde Anrechnung von bis zu drei Ausbildungsjahren spätestens 2009 entfallen zu lassen. Phasen der Ausbildung bei Schülern und Studenten seien "Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt wurden". Maximal würden damit für Neurentner mit höherer Schulbildung oder Studium nach 2009 die Rentenzahlbeträge um 55 Euro monatlich gekürzt.

Der Sparbetrag an den Bundeshaushalt von zwei Milliarden Euro, den nun alle Ressorts aufbringen müssen, soll bereits 2004 bereit stehen. Eine Milliarde werde als allgemeiner Kürzungsbeitrag ("globale Minderausgabe") verbucht, der Rest komme über Subventionskürzungen.

dpa - Fotos: dpa

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... dass die Gewerbeflächen- Datenbank der ISB Spitzenreiter bei "Google ist, wenn Investoren nach "Gewerbeflächen" suchen?

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Zuletzt geändert am 20. Oktober 2003 16:27 von aj

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