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Irak-Geberkonferenz mit Appellen eröffnet

Regierungsrat fordert Investitionen

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Übergangs-Handelsminister Ali Allawi verspricht: "Mit Ausnahme des Ölsektors" werde kein Wirtschaftsbereich für ausländische Investitionen geschlossen werden.

Madrid - Mit Appellen zu einem großzügigen internationalen Engagement für den Wiederaufbau hat in Madrid die Irak-Geberkonferenz begonnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die internationale Gemeinschaft am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt auf, den Wiederaufbau nicht von der Souveränität des Landes abhängig zu machen.

"Das irakische Volk hat einen schweren Weg vor sich - lassen wir es ihn nicht alleine gehen", sagte Annan vor den Teilnehmern des zweitägigen Treffens. Der irakische Regierungsrat forderte insbesondere den Privatsektor zu Investitionen in dem zerstörten Land auf und versprach ausländischen Unternehmen dafür günstige Bedingungen.

Annan: "Großzügig spenden"

An der zweitägigen Konferenz nehmen unter starken Sicherheitsvorkehrungen Vertreter aus mehr als 60 Staaten und von 19 regierungsunabhängigen Organisationen sowie 332 Unternehmen teil. Die Geberländer seien aufgefordert, "großzügig zu spenden", sagte Annan. Der Aufbau Iraks erfordere ein weltweites Engagement für "viele Jahre". Obwohl alle Beteiligten die Bildung einer unabhängigen Regierung anstrebten, dürfe mit den internationalen Anstrengungen für Irak nicht so lange gewartet werden. Der Erfolg des Wiederaufbaus hänge allerdings insbesondere von einer stabilen Sicherheitslage ab, betonte Annan. Die UNO müsse beim Wiederaufbau eine vorrangige Rolle spielen.

Transparenz versprochen

Der irakische Übergangs-Handelsminister Ali Allawi sagte vor Vertretern von rund 300 Unternehmen in Madrid, mit Unterstützung des "internationalen privaten Sektors" könnte Irak "in naher Zukunft ein stabiles, demokratisches, modernes und fortschrittliches Land" werden. "Mit Ausnahme des Ölsektors" werde kein Wirtschaftsbereich für ausländische Investitionen geschlossen werden. Irak werde in Zukunft "vor allem eine marktorientierte Wirtschaft" sein. Der irakische Planungsminister versprach potenziellen Investoren Transparenz und Offenheit. Damit sollten Korruption eingedämmt und Vertrauen gestärkt werden.

Investitionskosten auf gut 30 Milliarden Euro geschätzt

Weltbank und UNO schätzen die Kosten allein für Investitionen in den 14 vordringlichsten Bereichen bis 2007 auf 36 Milliarden Dollar (gut 30 Milliarden Euro). Allgemein wurde erwartet, dass nur ein Bruchteil davon in Madrid zusammenkommen wird. Den Löwenanteil an Spenden für den Wiederaufbau stellen mit zehn Milliarden Dollar die USA. Japan hat bis 2008 insgesamt fünf Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, die US-Kriegsverbündeten Großbritannien und Spanien haben zusätzlich zu den EU-Mitteln von 200 Millionen Euro insgesamt 1,2 Milliarden Dollar versprochen.

Der Vorsitzende des Regierungsrates, Ajad Allawi, nannte die bislang zugesagte Geldsumme "sehr ermutigend". Die noch immer angespannte Lage in seinem Land dürfe die internationale Gemeinschaft allerdings nicht von weiteren Beiträgen abhalten: "Nach den Verwüstungen und der Misswirtschaft der vergangenen 35 Jahre brauchen wir viele Investitionen und viel Hilfe."

Nach Ansicht der spanischen Außenministerin Ana Palacio steht die Konferenz symbolisch "für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, das irakische Volk in den Wohlstand zu führen". EU-Außenkommissar Chris Patten sagte in Madrid, auch die europäischen Staaten, die den Irak-Krieg ablehnten, wollten den Frieden in Irak sichern.

Berlin, Paris, Moskau: Keine zustätzlichen Gelder

Berlin, Paris und Moskau wollen nach eigenen Angaben keine zusätzlichen Gelder bereitstellen. Deutschland stellt für bilaterale humanitäre Hilfe 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Ruprecht Polenz, kritisierte im DeutschlandRadio Berlin, dass Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nicht persönlich an der Konferenz teilnimmt. Dies könne so verstanden werden, dass Deutschland dem Wiederaufbau in Irak nicht das nötige Interesse entgegenbringe.

Ex-UN-Verwalter: Angst der Europäer berechtigt

Nach Ansicht des ehemaligen UN-Verwalters in Irak, Hans von Sponeck, haben die europäischen Staaten recht, wenn sie keine hohen Summen für Irak zur Verfügung stellen. Die Angst der Europäer, beim Wiederaufbau für die USA "zum Handlanger zu werden", sei berechtigt, sagte von Sponeck im Bayerischen Rundfunk.

AFP - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 23. Oktober 2003 15:50 von aj

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