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Union: "Finanzpolitischen Handlungsspielraum verloren"

"Dass das keine Freude macht, muss man nicht betonen", sagte der Bundesfinanzminister zum Schuldenberg. Die Union warf der Bundesregierung vor, "den finanzpolitischen Handlungsspielraum total verloren zu haben".

Eichel rechnet nicht mit Strafe aus Brüssel

Eichel (SPD) rechnet nicht mit einer Strafe aus Brüssel wegen des erwarteten Verfehlens der EU-Defizitmarke auch im kommenden Jahr. Die Politik der Bundesregierung sei "vernünftig" und solle das Wachstum ankurbeln, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Dies liege schließlich auch im Interesse der europäischen Nachbarn. Er verwies zudem auf die Haltung der EU-Kommission, auch Frankreich ein Jahr mehr Zeit für die Einhaltung der Defizitmarke zu geben. Die EU-Kommission wollte die deutschen Haushaltszahlen zunächst nicht eindeutig kommentieren.

Eichel sagte, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, der das Drei-Prozent-Kriterium festschreibt, sei ein ökonomisches und kein juristisches Instrument. Von daher bewege sich die Wachstumspolitik der Bundesregierung im Rahmen des Paktes. Zudem habe Deutschland bislang sämtliche Empfehlungen der EU zur Finanzpolitik eingehalten und sei willens, allen Vorgaben zu folgen. "Warum sollte Deutschland dann Sanktionen bekommen?", fragte Eichel. Der Minister hatte zuvor erstmals eingeräumt, dass Deutschland es auch 2004 und damit das dritte Mal in Folge nicht schaffen werde, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

EU-Kommission: Stabilitätspakt ein "flexibles Instrument"

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die Ankündigung von Finanzkommissar Pedro Solbes, die Kommission werde alle Länder gleich behandeln. Im Falle Frankreichs verzichtete der Finanzkommissar darauf, für 2004 das Einhalten der Drei-Prozent-Marke zu fordern. Zudem sei für die negative Entwicklung der deutschen Haushaltskennziffern wie in vielen anderen Ländern vor allem das weit unter den Erwartungen liegende Wirtschaftswachstum verantwortlich. Der Stabilitätspakt mache der Kommission keine Terminvorgaben, wann sie im Falle Deutschlands über die nächste Stufe des Defizitverfahrens entscheiden müsse.

Zugleich unterstrich der Solbes-Sprecher, dass der Stabilitätspakt ein "flexibles Instrument" sei, in dessen Rahmen die konjunkturelle Entwicklung beachtet werden könne. Die Kommission werde dabei nach "Buchstabe und Geist" des Pakts vorgehen.

AFP, dpa

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Zuletzt geändert am 23. Oktober 2003 14:36 von aj

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