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Regierung folgt Instituten bei Wachstumsprognose

"Schwarze Null"

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Auf dem Arbeitsmarkt erwartet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nur eine leichte Besserung.

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose erwartungsgemäß nach unten korrigiert und liegt mit ihrer Vorhersage jetzt auf einer Linie mit den Wirtschaftsforschungsinstituten.

Er rechne für dieses Jahr mit einer "schwarzen Null" und für 2004 mit einem Wachstum "in einer Spanne von 1,5 bis 2,0 Prozent", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag in Berlin. Auf dem Arbeitsmarkt erwartet Clement nur eine leichte Besserung.

"Unsicherheitsmarge"

"Die Bundesregierung legt ihren Entscheidungen für das Jahr 2004 jetzt ein Wachstum von 1,7 Prozent zugrunde", sagte Clement. Hinter der "Unsicherheitsmarge" würden sich die gegenwärtigen außen- und binnenwirtschaftlichen Chancen und Risiken verbergen. Bislang lagen die Erwartungen bei 0,75 Prozent für 2003 und 2,0 Prozent für 2004. Die Bundesregierung folgt mit ihrer aktualisierten Vorhersage im Grundsatz der Prognose der sechs führenden Forschungsinstitute, die am Dienstag ihr Herbstgutachten vorgelegt hatten. Die Regierungs-Prognose ist eine wichtige Grundlage für die amtliche Steuerschätzung Anfang November.

Wenn die Reformpläne der Bundesregierung umgesetzt werden und sich die Weltwirtschaft weiter erholt, ist nach den Worten Clements auch ein Wachstum von 2,0 Prozent im kommenden Jahr möglich. Bedingung sei, dass sich der Aufschwung in den USA festige und die weltwirtschaftliche Aufhellung nicht durch starke Wechselkurs- und Ölpreisverwerfungen beeinträchtigt werde. "Sollten die genannten Reformmaßnahmen verhindert werden, könnte das Wirtschaftswachstum aber auch am unteren Rand der genannten Spanne, also bei 1,5 Prozent, liegen oder noch niedriger", warnte Clement.

Nur geringe Entlastung für den Arbeitsmarkt erwartet

Für den Arbeitsmarkt erwartet Clement nur eine geringe Entlastung. "Am Arbeitsmarkt rechnen wir mit einer leichten Erholung zunächst auf Grund der Arbeitsmarktreformen und dann zunehmend auch der besseren Konjunktur", sagte der Minister. Die Regierung gehe für 2003 von einer Arbeitslosenzahl von 4,39 Millionen und für 2004 von 4,36 Millionen aus.

Der Bundesverband deutscher Banken bezeichnete die Prognose-Korrektur der Bundesregierung als "unumgänglich". Zugleich forderte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber, die geplanten Wirtschaftsreformen "entschlossen und zügig" umzusetzen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte, die Abwärtsrevision hätte "schon vor Monaten" erfolgen müssen. "Das bisherige Wunschdenken beim Wachstum wird nun mit einem neuen Schuldenrekord bestraft", erklärte der DIHK-Präsident.

ddp - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 23. Oktober 2003 14:31 von aj

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