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Neues Gesetz tritt nicht vor dem Frühjahr 2004 in Kraft:

WSV noch einmal nach alten Regeln

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Berlin - Die Zeiten von Winter- und Sommerschlussverkauf sind doch noch nicht endgültig vorbei.

Wegen einer Änderung im Terminplan des Bundestages kann die Neufassung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) frühestens im nächsten Frühjahr in Kraft treten, wie im Parlament am Donnerstag bestätigt wurde. Ursprünglich hätten die Schlussverkaufs-Klauseln bereits zum 1. Januar aus dem Gesetz gestrichen werden sollen. Der nächste Winterschlussverkauf findet nun noch einmal nach den alten Regeln statt. Beginn der zweiwöchigen Rabattaktion ist der 26. Januar 2004.

"Planungssicherheit"

Der Rechtausschuss des Bundestages bestätigte, dass die erforderliche Expertenanhörung für die UVG-Novelle nun erst am 14. Januar auf der Tagesordnung steht. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte die Verschiebung. "Unternehmen und Verbraucher haben nun Planungssicherheit und können sich auf den nächsten WSV in bewährter Form einstellen", erklärte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Mehrere Handelsketten haben aber jetzt schon mit den ersten Rabatt-Aktionen für Winterware begonnen.

Handel vertritt unterschiedliche Meinungen

Im Handel gibt es zum Wegfall der Schlussverkäufe unterschiedliche Meinungen. Der HDE fordert, die Marke gesetzlich zu schützen und mit der Bezeichnung Schlussverkauf auch künftig nur zwei Mal im Jahr in festen Zeiträumen zu werben. Der kleinere Handelsverband BAG, der vor allem innenstädtische Geschäfte vertritt, lehnt das ab. Er verweist darauf, dass die Rabattaktionen immer früher beginnen und ist für eine völlige Freigabe der Sonderverkäufe.

Der WSV beginnt seit fast 100 Jahren immer am letzten Montag im Januar, der SSV am letzten Montag im Juli. In den beiden Wochen dürfen eigentlich nur Textilien, Bekleidungsgegenstände, Schuhwaren, Lederwaren und Sportartikel billiger angeboten werden.

dpa

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Zuletzt geändert am 23. Oktober 2003 12:17 von aj

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