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Regierung mit schlechtesten Noten seit mehr als 25 Jahren

Politbarometer: SPD bricht weiter ein

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Mainz - In den vergangenen zwei Wochen hat die SPD bei den Wählern erneut an Sympathien eingebüßt: Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge rutschen die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung von 27 Prozent auf 22 Prozent ab.

Bei den Rentner verliert die SPD in der Woche nach den rot-grünen Rentenbeschlüssen sogar zehn Prozentpunkte. Die CDU/CSU legt dagegen um einen Punkt von 52 auf 53 Prozent zu. Die Grünen verschlechtern sich von elf auf neun Prozent, die FDP liegt bei sechs (plus eins), die PDS bei vier Prozent (plus zwei).

Sonntagsfrage: Union möglicherweise mit absoluter Mehrheit

Bei der so genannten Sonntagsfrage, die auch längerfristige Überzeugungen und Parteienbindungen der Wähler berücksichtigt, rutscht die SPD mit 29 Prozent erstmals unter die 30-Prozent-Marke (minus eins). Die CDU/CSU legt leicht auf 48 Prozent zu (plus eins). Die Grünen kommen auf neun Prozent (minus eins), die FDP bleibt unverändert bei sechs, die PDS bei vier Prozent. Sollte die PDS nicht in den Bundestag einziehen, hätte die CDU/CSU eine deutliche absolute Mehrheit.

Schlechtester Notendurchschnitt seit 1977

Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland, die auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf beurteilt werden, erhalten die Regierungsmitglieder mit minus 1,7 den schlechtesten Durchschnittswert seit 1977. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) führt die Liste mit plus 1,8 weiterhin an (zuletzt: 1,7). Auf Platz zwei liegt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit 0,9 (0,6), gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel mit unveränderten 0,5. Danach kommt ebenfalls unverändert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit 0,2. Auf Platz fünf rangiert unverändert mit 0,0 der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Schröder bei minus 0,5

Abermals verschlechtert hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der jetzt bei minus 0,5 liegt (zuletzt: minus 0,3) liegt. Leicht verbessert folgt FDP-Chef Guido Westerwelle mit minus 0,7 (zuletzt: minus 0,9). Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt auf minus 0,9 (zuletzt: minus 0,8). Mit dem schlechtesten jemals für ihn gemessenen Wert folgt Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit minus 1,1 (zuletzt: minus 0,9). Schlusslicht ist wie im Vormonat Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit minus 1,3 (zuletzt: minus 1,1).

SPD für viele nicht mehr "sozial"

Der Streit um die Sozialreformen wirkt sich auch auf das Image der Parteien aus. Im November 1996 waren 53 Prozent der Meinung, dass das Merkmal "sozial" am ehesten auf die SPD zuträfe. Jetzt sind nur 27 Prozent dieser Ansicht. Genau so viele verbinden "sozial" inzwischen am ehesten mit der CDU/CSU (1996: 18 Prozent). Die Lage der sozialen Sicherungssysteme wird zunehmend pessimistischer betrachtet: 48 Prozent glauben, dass sie vor einem Zusammenbruch stehen. Im März waren nur 39 Prozent dieser Ansicht.

Mehrheit gegen Blockadepolitik im Bundesrat

Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen die Nullrunde bei den Renten aus. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge fänden aber nur 23 Prozent besser. Die Mehrheit lehnt eine harte Blockadepolitik der Union im Bundesrat ab. 49 Prozent sind der Meinung, die CDU/CSU sollte den Reformplänen der Bundesregierung eher zustimmen, 32 Prozent sprechen sich für "eher ablehnen" aus. Bei den Unions-Anhängern sind 37 Prozent für "eher zustimmen" und 47 Prozent für ein hartes Nein.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 20. bis 23. Oktober 1199 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Fehlertoleranz der repräsentativen Umfrage beträgt bei den großen Parteien plus/minus 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

AFP

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... dass die ISB in den letzten 10 Jahren mehr als 130.000 Arbeitsplätze schaffen oder sichern konnte?

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Zuletzt geändert am 24. Oktober 2003 14:47 von aj

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