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zurückblättern  ... Schröder: "Viktorianische Armenfürsorge"

Schröder appellierte bei einem Unternehmertag in Bielefeld an die Unionsmehrheit im Bundesrat, die Reformen nicht zu blockieren. Auch die Bevölkerung müsse sich über die Konsequenzen der drängenden Probleme bewusst werden: "Wir haben bis weit in die Mittelschicht ein Denken, dass man aus dem sozialen Sicherungssystem das rauskriegt, was man eingezahlt hat."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er wolle die Reformen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss unterstützen. Er stellte aber Bedingungen für seine Zustimmung zur geplanten Absenkung des Arbeitslosengelds auf Sozialhilfeniveau: "Das ist mit uns nur dann zu machen, wenn wir zusätzliche Beschäftigung anbieten und diese auch finanzieren können."

Erneut SPD-Abweichler in Rentendiskussion

Auch der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), knüpft einen Verhandlungserfolg an Bedingungen: So müssten der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebliche "Bündnisse für Arbeit" ermöglicht werden, sagte er der "Welt am Sonntag". Auch den Rentenplänen der Regierung könne man nicht zustimmen.

Bei den Kurzfrist-Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags kann die Bundesregierung auf die Rückendeckung der eigenen Fraktionen zählen. Auch SPD-Linke signalisierten in der "Berliner Zeitung" (Samstag) Zustimmung zur Nullrunde für Rentner sowie zu Änderungen der Pflegeversicherungsregeln. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk blieb bei ihrer Ablehnung: Die Notmaßnahmen seien ein falscher Schritt auf einem Weg, "auf dem wir schon viele falsche Schritte gegangen sind", sagte sie dem Online-Magazin der ARD-"Tagesschau".

Streit um Anrechnung von Ausbildungszeiten

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" verzögern sich Entscheidungen über eine langfristige Rentenreform. Diese soll erst Ende März 2004 im Bundestag verabschiedet werden, weil sich in der SPD Widerstand gegen den engen Zeitplan geregt hatte. Auch der Vorschlag, Studienzeiten bei der Berechnung der Rente abzuerkennen, war in der Fraktion in die Kritik geraten.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer fürchtet eine Flucht aus der gesetzlichen Sozialversicherung, sollten die Renten-Regeln für Akademiker verschlechtert werden. Höher Qualifizierte und Besserverdienende könnten sich über berufsständige Versicherungen absichern, statt in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, warnte sie in der "Welt am Sonntag". Sie fügte sie aber hinzu, viele Maßnahmen, die vor allem Rentner treffen, seien "viel gravierender als die Streichung der Ausbildungszeiten.".

dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 25. Oktober 2003 15:02 von sab

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