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CDU-Chefin Merkel deutet Nein im Bundesrat an:

Steuersenkung 2004 vor dem Aus?

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Fordert eine solide Finanzierung der Steuerreform: CDU-Chefin Angela Merkel.

Berlin - Den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuerentlastung 2004 droht möglicherweise das Aus. CDU-Chefin Angela Merkel betonte Wochenende in Berlin, die Union werde den jetzigen Finanzierungsvorschlag der Regierungskoalition nicht mittragen. Ob es daher 2004 zu geringeren Steuersätzen kommen werde, könne sie derzeit "nicht überblicken".

Der Bundestag hatte Mitte Oktober mit den Stimmen der Koalition das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf 2004 beschlossen, mit denen auch die Steuersätze sinken sollen. Die Unions-Fraktion hatte das Vorhaben unter Verweis auf die fast vollständige Kreditfinanzierung abgelehnt. Die Vorlage bedarf noch der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates.

"Menschen müssen hinterher mehr in der Tasche haben"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, "wenn es überhaupt zu einer vorgezogenen Steuerreform kommt", müssten die Menschen "hinterher mehr in der Tasche haben als vorher". Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, der Reformschritt mache "nur Sinn, wenn Unternehmen und Bürger unter dem Strich tatsächlich entlastet werden". Westerwelle plädierte dafür, dass Union und FDP diesen Punkt bei einem "gemeinsamen Vorgehen gegen Rot-Grün" im Vermittlungsverfahren mit in den Vordergrund stellen sollten.

Für ein Vorziehen der Steuerreform plädierte hingegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er könne sich vorstellen, die Steuersenkung mitzutragen, sagte Böhmer. Zwar könne sich Sachsen-Anhalt ein Vorziehen der Steuerreform allein nicht leisten. Doch wenn der Bund das Land "bei den gesetzlichen Ausgabepflichten entlasten würde, sähe die Welt ganz anders aus". Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich offen für Einschnitte bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage.

"Finanzierungslücke für ein Jahr vertretbar"

Auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke machte sich für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 stark. "Wenn eine kleine Finanzierungslücke bleibt, dann ist das ja nur für ein Jahr und vertretbar", sagte er. Schließlich seien die Einnahmeausfälle von 2005 an bereits eingeplant.

Merkel kündigte an, dass das Abstimmungsverhalten der Union in der Länderkammer zur Steuerreform "die letzte Entscheidung im Herbst" sein werde. Zunächst müsse der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Gemeindefinanzreform beraten. Erst im Dezember könne abschließend über die Steuerreform geredet werden.

Höhere Mehrtwertsteuer kein Thema

Derweil wandten sich führende SPD-Politiker sowie Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gegen eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Bütikofer bezeichnete es als "Bestandteil einer Verunsicherungsstrategie, jetzt wieder eine Mehrwertsteuerdebatte anzufangen". SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, er halte eine Mehrwertsteueranhebung "für keine realistische Variante". Sein Fraktionskollege Reinhold Robbe warnte eindringlich vor einer höheren Mehrwertsteuer: "Solche Ideen stammen von Leuten, denen nichts anderes einfällt zur Behebung von Haushaltsdefiziten."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper plädierte unterdessen für eine auf die neuen Länder begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer. "In strukturschwachen Regionen des Ostens sollte man den Mehrwertsteuersatz für Handwerk und Dienstleistungen halbieren", sagte Pieper. Damit könne die Kaufkraft gestärkt werden.

ddp - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 26. Oktober 2003 15:28 von sab

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