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Schröder: Trotz Wahlniederlage an Reformen festhalten

SPD verliert dramatisch in Brandenburg

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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, in fast allen Regionen habe die SPD Verluste in gleicher Höhe hinnehmen müssen. "Das zeigt doch sehr deutlich, dass Bundespolitik hier obsiegt hat und nicht die kommunalpolitischen Entscheidungen."

Berlin - Auch nach der Niederlage der SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seiner Reformpolitik festhalten, obwohl er sie mit verantwortlich macht für das Abschneiden seiner Partei.

"Uns bleibt nur die Möglichkeit, diesen Reformprozess geschlossen und entschlossen fortzusetzen", sagte Schröder am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Es könne kein Zweifel sein, dass die Wahlniederlage der SPD in Brandenburg auch der Reformdiskussion in Deutschland geschuldet sei, sagte er zur neuerlichen Niederlage der Sozialdemokraten bei einer Landtags- oder Kommunalwahl. Seine Partei müsse die Reformpolitik besser vermitteln.

Wahlbeteiligung lag nur bei 45,8 Prozent

Die SPD hatte am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Brandenburg starke Einbußen hinnehmen müssen und wurde erstmals seit der Wiedervereinigung von der CDU als stärkste Kraft in den Kommunen abgelöst. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der 3599 Wahlkreise verlor die SPD bei den Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und den Stadtverordnetenversammlungen gut 15,4 Prozentpunkte und rutschte auf 23,5 (1998: 38,9) Prozent ab. Die CDU gewann knapp 6,4 Punkte auf 27,8 (21,4) Prozent. Die PDS verlor leicht auf 21,3 (21,6) Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 45,9 Prozent. Bei allen Landtags- und Kommunalwahlen seit der Bundestagswahl im September 2002 hat die SPD verloren, mit Ausnahme der Bremen-Wahl sogar deutlich in Bayern, Hessen und Niedersachsen. In Schröders Heimatland Niedersachsen verdrängte die CDU die SPD im Februar sogar von der Regierung.

Schröder: Reformen unumgänglich

Schröder sagte mit Blick auf die geplanten Reformen, die Menschen hätten Angst vor Belastungen. Trotzdem seien sie unumgänglich: "Einmal, um nach einer Phase der Stagnation nun wieder Wachstum zu bekommen und damit auch mehr an Arbeitsmöglichkeiten zu beschaffen." Auch könnten nur so die sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten werden. Dies müsse mehr als in der Vergangenheit einsichtig gemacht werden. Er gehe davon aus, dass jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auch die Opposition gezwungen sein werde, zu sagen, was sie im Interesse Deutschlands für richtig halte. Mit Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungen will die Bundesregierung der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben und damit Massenarbeitslosigkeit abbauen.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, in fast allen Regionen habe die SPD Verluste in gleicher Höhe hinnehmen müssen. "Das zeigt doch sehr deutlich, dass Bundespolitik hier obsiegt hat und nicht die kommunalpolitischen Entscheidungen." Die SPD müsse deutlicher machen, was die geplanten Einschnitte bewirken sollten, was am Ende dieser gesellschaftlichen Entwicklung stehen solle.

Meyer (CDU): Absage an chaotischen Kurs der Bundesregierung

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Brandenburger hätten dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine Absage erteilt. Brandenburgs CDU-Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, die Koalition mit der SPD trotz des Wahlsieges fortsetzen zu wollen. Ein Aufkündigen der Koalition würden die Bürger nicht verstehen, sagte er im WDR. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wertete das Wahlergebnis als beleg dafür, dass seine Partei eine zunehmend größere Akzeptanz finde.

Reuters - Foto: dpa


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...dass Hans-Dietrich Gentscher am 3. Nov. 2003 in Mainz über die EU- Erweiterung informiert

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Zuletzt geändert am 27. Oktober 2003 21:17 von aj

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