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Das Merz-Konzept zur Steuervereinfachung

Berlin - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitze Friedrich Merz hat für die CDU eine "Grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems" erarbeitet. Sie soll an diesem Montag nach Beratungen in den Spitzengremien vorgestellt werden. Das Papier umfasst zehn Leitsätze. Wichtige Passagen daraus:

  • Jeder Steuerpflichtige erhält eine Einkommensteuer- Identifikationsnummer (SteuerPIN), die die anonymisierte Datenübertragung ermöglicht.

  • Im Lohnsteuerverfahren wird die jährliche Einkommensteuer-Erklärung ersetzt durch einen elektronischen Steuererklärungsentwurf des Finanzamtes.

  • Die Gewinneinkünfte werden unter Einbeziehung von Miet- und Pachteinnahmen zu Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit zusammengefasst. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen bleiben als selbstständige Einkunftsarten erhalten.

  • Jeder hat einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8000 Euro. Der Eingangssteuersatz wird auf 12 Prozent gesenkt. Der linear- progressive Tarif wird durch zwei weitere Steuerstufen von 24 Prozent ab einem Einkommen von 16.000 Euro und von 36 Prozent ab einem Einkommen von 40.000 Euro ersetzt.

  • Auch Kinder haben vom ersten Tag an einen einheitlichen Grundfreibetrag. Das Ehegattensplitting bleibt gültig.

  • Ein Privathaushalt wird als Arbeitgeber anerkannt.

  • Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, werden mit 24 Prozent besteuert.

  • Veräußerungsgewinne aus Wirtschaftsgütern wie Grundstücken, vermietete Immobilien, Wertpapieren unterliegen der Steuerpflicht. Der Verkauf von Gütern, die ausschließlich der Privatsphäre zuzuordnen sind, wie selbst genutzte Immobilien, ist nicht steuerpflichtig.

  • Es entfallen Steuervergünstigungen für Abgeordnetenbezüge, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Beihilfen, Geburts- und Heiratsbeihilfen, Bergmannprämien, Auslandszulagen, Streikgelder, Trinkgelder etc.

    dpa

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    Zuletzt geändert am 30. Oktober 2003 16:39 von aj

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