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Sarrazin: Haushaltssperre an - Opposition: Schallende Ohrfeige

Berliner Haushalt ist verfassungswidrig

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Regierender Bürgermeiste mit Etat- Problemen: Klaus Wowereit (SPD).

Berlin - Der Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Diese Entscheidung gab am Freitag das Landesverfassungsgericht bekannt.

Außerdem ist der Etat der rot-roten Koalition ab Verkündung des Urteils "nichtig". Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte daraufhin für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre an. Das bedeute, dass der Senat allen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, es aber keine anderen Ausgaben geben werde, sagte der Senator. Vertreter der Oppositionsfraktionen, die die Klage eingereicht hatten, werteten das Urteil als schallende Ohrfeige für die SPD/PDS-Regierung.

Auf Ausnahmeregelung berufen

Das Gericht hatte über einen abstrakten Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen zu entscheiden. CDU, FDP und Grüne hielten das im Juni 2002 verabschiedete Haushaltsgesetz für "unvereinbar mit der Landesverfassung". Grund: Die Neuverschuldung überschreitet mit knapp zehn Milliarden Euro die Investitionsausgaben von rund vier Milliarden Euro beträchtlich, was laut Verfassung nicht erlaubt ist. SPD und PDS hatten sich dagegen auf eine Ausnahmeregelung berufen, wonach zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts eine höhere Verschuldung gerechtfertigt ist. Die Klage war bereits vor über einem Jahr eingereicht worden.

Gericht: Kreditaufnahme zur Abwehr überhaupt geeignet?

Der Senat konnte sich nach Ansicht des Gerichts nicht auf eine Ausnahme von der Verfassung berufen. Zwar sei die Annahme eines gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums und hoher Arbeitslosigkeit in Berlin nicht zu beanstanden. Der Senat habe aber bei der Aufstellung des Haushalts "nicht hinreichend dargelegt, dass die erhöhte Kreditaufnahme überhaupt zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bestimmt und geeignet ist". Das Verfassungsrecht gebiete aber eine zusammenhängende und detaillierte Begründung der erhöhten Kreditaufnahme.

Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass die in der Verfassung festgelegte Kreditobergrenze überschritten werden kann, wenn sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Eine entsprechende Erklärung durch den Senat habe es für das Haushaltsgesetz 2002/2003 jedoch nicht gegeben. Deshalb sei dahingestellt, ob sich das Land Berlin bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Sommer 2002 überhaupt in einer extremen Haushaltsnotlage befunden habe. Der rot-rote Senat hatte erst zum Jahresende 2002 die extreme Haushaltsnotlage für Berlin erklärt.

Zimmer (CDU): Bisheriges Verfahren "obsolet"

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hält nach der Urteilsverkündung das bisherige Verfahren zur Aufstellung eines Landeshaushaltes für "obsolet". Aus seiner Sicht kann der Doppelhaushalt 2004/2005 nicht bis zum Jahresende verabschiedet werden. Künftig müsse der Senat genau begründen, wofür Kredite ausgegeben werden. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat das Gericht der rot-roten Koalition ins Stammbuch geschrieben, nicht über die notwendigen handwerklichen Fähigkeiten zur Aufstellung eines Landeshaushaltes zu verfügen.

Finanzsenator Sarrazin kündigte für den vom Senat bereits beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2004 /2005 eine Überarbeitung der Gesetzesbegründung an. Welche Folgen das für einzelne Ausgabenposten haben werde, könne er noch nicht sagen.

ddp - Foto: dpa

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...dass Hans-Dietrich Genscher am 3. Nov. 2003 in Mainz über die EU- Erweiterung informiert

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Zuletzt geändert am 31. Oktober 2003 11:56 von aj

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