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Großdemo in Berlin gegen Sozialabbau:

100.000 protestieren "Gegen sozialen Kahlschlag"

Berlin - Mit einer der seit Jahren größten Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung haben am Samstag in Berlin etwa 100 000 Menschen gegen die Sozialreformen der rot-grünen Koalition protestiert. Auf Transparenten wie "Jetzt reicht es, weg mit Schröder" oder "Reformen müssen gerecht sein" machten zahlreiche Menschen ihrem Ärger über die einschneidenden Maßnahmen von Gesundheitsreform über Rentennullrunde bis hin zu den Hartz-Gesetzen Luft.

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Zu dem Protestmarsch "Gegen den sozialen Kahlschlag" vom Alexanderplatz zum Gendarmenmarkt hatten unter anderem PDS, Attac und verschiedene Sozialverbände aufgerufen. Auch zahlreiche Gruppen und Abordnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der IG Metall, der IG Bau, der Gewerkschafter Erziehung und Wissenschaft (GEW) und andere unterstützen die Veranstaltung.

Aus über 100 Städten mit Bussen angereist

Nach dem Start hatte sich die Teilnehmerzahl binnen kurzer Zeit sprunghaft erhöht. Polizei und Veranstalter sprachen von gut 100.000 Menschen, die sich zur Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt versammelten. Die Veranstalter waren zunächst nur von rund 20.000 Teilnehmern ausgegangen. "Diese Zahl übertrifft unsere kühnsten Erwartungen", sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeld. Aus mehr als 100 Städten im gesamten Bundesgebiet seien Menschen mit Bussen angereist. Viele Bürger hätten sich spontan dem Demonstrationszug angeschlossen.

Demo gegen Roland Koch soll folgen

Nach Angaben von Attac soll am 18. November in Hessen gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) demonstriert werden. Im kommenden Frühjahr sei ein "europäischer Aktionstag gegen Neoliberalismus" in zahlreichen europäischen Großstädten geplant.

Die Sparpläne der Regierung treffen nach Ansicht der Organisatoren vor allem Alte, Arme, Arbeitslose und Kranke. Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Stuttgart, griff die Bundesregierung in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung scharf an. "Wir stehen heute hier, weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass in einer dreisten Art unsere erkämpften und aufgebauten sozialen Sicherungssysteme umgebaut, ausgehöhlt und zerstört werden."

Gewerkschafter blieben skeptisch

Die Spitzen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des DGB hatten nicht offiziell zu der Demonstration aufgerufen, auch wenn zahlreiche Mitglieder teilnahmen. DGB-Chef Michael Sommer hatte Kundgebungen gegen die Sozialpolitik von Rot-Grün zuvor als "nicht besonders aussichtsreich" bezeichnet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bat die Kirchen um Unterstützung bei den Sozialreformen. "Wir müssen sicherstellen, dass es nicht wieder zu Altersarmut kommt", sagte Eichel am Sonntag in Trier bei der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Kirchen seien unabhängiger als andere und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Die oft im eigenen Saft schmorende Politik brauche Anregung, Aufregung, Kritik, aber auch Unterstützung. Bisher bestimme die Lautstärke der Lobbyisten die Höhe von Subventionen, nicht aber die tatsächliche Bedürftigkeit. Es gehe darum, dass die Leistungsstärkeren mehr Lasten schultern als jene, die das nicht können.

dpa; Foto: dpa

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...dass Hans-Dietrich Genscher am 3. Nov. 2003 in Mainz über die EU- Erweiterung informiert

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Zuletzt geändert am 2. November 2003 17:08 von jo

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