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Martin Hohmann drohen Konsequenzen:

CDU-Politiker entschuldigt sich für Äußerungen

Fulda - Trotz einer Entschuldigung für seine antisemitischen Äußerungen muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit Konsequenzen rechnen. Nach dem Willen der Unions-Fraktionsspitze soll Hohmann seinen Posten als Berichterstatter im Innenausschuss für die Zwangsarbeiterentschädigung abgeben. Mehrere CDU-Abgeordnete forderten den Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion.

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Hohmann hatte am 3. Oktober in einer Rede vor der CDU in seinem hessischen Heimatort Neuhof im Kreis Fulda im Zusammenhang mit der kommunistischen Revolution in Russland von 1917 erklärt, man könne die Juden "mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen".

Wollte nicht den Holocaust leugnen

Der CDU-Politiker löste mit seinen Äußerungen eine Welle der Empörung aus, auch CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich von dem Parlamentarier. Am Samstagnachmittag betonte Hohmann, er habe nicht die Absicht gehabt, "die Einzigartigkeit des Holocaust zu leugnen" und die Juden als Tätervolk zu bezeichnen. "Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe." Zuvor hatte Hohmann in einem Interview mit der "Fuldaer Zeitung" allerdings noch betont, er sei bei der "Wahrheit geblieben".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ganz gleich, wie sich Hohmann jetzt äußere, seinen Posten als Berichterstatter der Union zur Zwangsarbeiterentschädigung müsse er sofort aufgeben. Fraktionschefin Merkel unterstützte die Forderung. Darüber hinaus gebe es aber keine weiteren Festlegungen, betonte eine Fraktionssprecherin. Die "Bild am Sonntag" hatte geschrieben, Merkel wolle, dass Hohmann die Fraktion verlässt. Am Montag und Dienstag könnte der Fall Hohmann auch in der Fraktionsführung und in der Fraktion zur Sprache kommen.

Fraktionskollegin: "Rede war klar antisemitisch"

Für einen Ausschluss Hohmanns sprachen sich die CDU-Parlamentarier Uwe Schummer und Ursula Heinen aus. "Wenn das Hohmanns Denke ist, hat er weder in der CDU noch in der Unions-Fraktion etwas zu suchen", sagte Schummer. Heinen ergänzte: "Diese Rede war klar antisemitisch. Ich habe Probleme, mit so jemandem in einer Fraktion zu sitzen."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Union auf, sich von Hohmann zu trennen. Der CDU-Politiker habe antisemitische Parolen in Umlauf gebracht, die aus "Goebbels rhetorischer Asservatenkammer" stammten. Hohmann habe sich nicht "verplappert", er spiele immer wieder mit Minderheitenfeindlichkeit und extremem Nationalismus auf der Grenze zu rechtsextremen Positionen. "Hier handelt ein Überzeugungstäter und kein Unbedachter", sagte Beck.

Stefan Uhlmann und Monika Hinner (ddp); Foto: dpa

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...dass Hans-Dietrich Genscher am 3. Nov. 2003 in Mainz über die EU- Erweiterung informiert

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Zuletzt geändert am 2. November 2003 17:50 von jo

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