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Undemokratischer Ablauf - Jubel für Namensgeber:

Schill feiert Comeback auf Chaos-Parteitag

Düsseldorf - Zweieinhalb Monate nach seinem spektakulären Rauswurf als Hamburger Innensenator hat Ronald Schill am Wochenende die Herzen seiner Partei zurückerobert.

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Details sind seine Sache nicht und so blieb Ronald Schills Platz meist unbesetzt.

Die Bravo-Rufe und Sprech-Chöre der Delegierten ("Wir wollen Schill!") nahm der 45- Jährige bei seinem triumphalen Einzug auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag mit sichtlicher Erleichterung entgegen. Auf den ersten Blick scheint das politische Comeback nach dem Abtauchen des angeschlagenen Parteigründers somit gelungen.

Programmatische Antworten blieb Schill seinen Anhängern jedoch schuldig. In einer einzigen kurzen Rede bediente der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Jurist kurz die Abneigung seiner Klientel gegen "die Altparteien". Visionen entwickelte das offizielle "Markenzeichen" seiner Partei nicht. Auch zu seiner künftigen Rolle in der Partei schwieg Schill gegenüber der Basis. Stattdessen ließ er Parteichef Mario Mettbach berichten, dass der Ehrenvorsitzende künftig auf Bundesebene eine aktivere Rolle spielen und wieder als Landesvorsitzender in Hamburg kandidieren werde.

Strippenzieher

Dass der Parteigründer als heimlicher Bundesvorsitzender immer noch die Strippen hinter den Kulissen zieht, wurde aber spätestens beim Streit um das Kürzel "Schill" im Parteinamen deutlich. Anträge auf Ersetzen des Namens durch ein anderes Kürzel wurden am Sonntag schlicht nicht aufgerufen. "Herr Schill wollte das nicht", wurde erstaunten Journalisten von Sprechern der Partei mitgeteilt. "Die Wähler wissen, wen sie wählen, wenn Schill drauf steht", hatte Mettbach in seiner Eröffnungsrede festgestellt. Eine Aussprache dazu fand nicht statt.

Antrag einfach "vergessen"

Erwachsen geworden ist die Schill-Partei mit der Verabschiedung ihres ersten Bundesprogramms nicht. Ausufernden, wild durcheinander laufenden Diskussionen um Programm- und Satzungsfragen war das Parteitagspräsidium nicht gewachsen. Zu Beginn des Parteitags drohte der frühere NRW-Landesvorsitzende Dieter Mückenberger mit spitzfindigen Ausführungen zu seinem Abwahlantrag gegen den gesamten Bundesvorstand den Parteitag zu sprengen. Eine formal saubere Abstimmung über diesen Antrag fiel "einfach" aus, obwohl die Mehrheit das Ansinnen voraussichtlich abgelehnt hätte. "Der Parteitag kann angefochten werden", warnte Mückenberger.

"Was jetzt läuft, ist schmerzensgeldpflichtig", stöhnte Mettbach bei einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Satzungsdebatte. Viele Delegierte flüchteten frustriert und schimpfend ins Foyer: "Das ist ja wie bei den Altparteien." Auch Schills Platz auf dem Podium blieb über weite Strecken leer.

Angst vor schlechter Presse spornte Delegierte an

Nach zermürbenden Debatten um Nebensächlichkeiten wurde das Parteiprogramm dann am Samstagabend überraschend durchgepeitscht, nachdem Mettbach die Delegierten vor schlechter Presse gewarnt hatte. Die formale Verabschiedung hinderte die Delegierten aber nicht daran, am nächsten Tag wieder in eine stundenlange Auseinandersetzung um Programmdetails einzusteigen und Sätze wie "Wer arbeitet, ist der Dumme" oder "Der Mörder ist mit dem Tode zu bestrafen" zu diskutieren. Eine Positionsbestimmung, wie "rechts" beziehungsweise wie tolerant die Schill-Partei sich selbst definieren will, blieb aus. Immrhin tritt die Schill-Partei jetzt unter anderem für die Abschaffung des Asylgrundrechts, für ein "Miteinander von Deutschen und Ausländern unter Führung des deutschen Volkes" und eine Korrektur von Strafbestimmungen gegen Volksverhetzung ein.

Die "Seele der Partei" soll die Möllemann-Lücke füllen

"Trotz seines Fehlverhaltens ist Herr Schill nach wie vor die Seele der Partei", hieß es in einem Antrag des Wahlkampfleiters der Schill-Partei in NRW, Detlef Münch. Deswegen will er Schill für die Landtagswahlen 2005 "als Kandidat für den neuen NRW-Innenminister" aufstellen. Seine Begründung: "Durch den Tod von Jürgen Möllemann ist ein Stimmenvakuum von 10-15 Prozent in NRW entstanden, das Herr Schill problemlos ausfüllen könnte. Wir in NRW haben Sympathie für unbequeme Politiker.".

dpa; AFP, Foto: dpa

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...dass Hans-Dietrich Genscher am 3. Nov. 2003 in Mainz über die EU- Erweiterung informiert

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Zuletzt geändert am 2. November 2003 16:55 von jo

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