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Mo 03.11.2003

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zurückblättern  ... Union will Steuerreform im Bundesrat stoppen

Eichel will an seinem Konzept nicht rütteln

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wandte sich gegen Überlegungen, die geplante hohe Neuverschuldung zu überdenken und damit der Opposition entgegen zu kommen. Eichel habe "keine Veranlassung", an seinem Konzept zu rütteln. Gleichwohl sei der Minister gesprächsbereit, was den Abbau von Steuervergünstigungen angehe.

Merkel betonte, Gespräche mit der Bundesregierung setzten "neue Beratungsgrundlagen" voraus. Diese gebe es nicht. Das Vorziehen der Steuerreform auf Pump zu finanzieren, sei mit dem Anspruch der Seriosität nicht vereinbar. Die CDU-Ministerpräsidenten wollen die Regierungspläne im Bundesrat ablehnen und ein Vermittlungsverfahren einleiten. Die verschiedenen Positionen zum Vorziehen der Steuersenkungen bleiben aber bestehen. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte, die Wirkung werde "Null sein", versprach sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) positive Impulse für die Wirtschaft.

Union setzt auf das Merz-Konzept

Langfristig setzt die Union auf das von Merz vorgelegte Steuerkonzept. Merkel bezeichnete dies als "Meilenstein" und einen "Befreiungsschlag aus dem Dschungel" des Einkommensteuerrechts. Nach den Vorstellungen von Merz soll es künftig drei Einkommensteuerstufen mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent geben. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen weitgehend abgeschafft werden.

CDA fordert "erhebliche Änderungen"

Geändert hat Merz seine Vorschläge zur Gewerbesteuer, die nun nicht abgeschafft, sondern durch eine Kommunalsteuer ersetzt werden soll. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz, verlangte weitere "erhebliche Änderungen". "Es kann nicht Sinn einer Steuerreform sein, fleißige Leute zu bestrafen", sagte Arentz mit Blick auf die vorgesehene Abschaffung der Pendlerpauschale. Dagegen sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die "kleinen Leute" profitierten am meisten von den "mutigen" Plänen. FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte das Modell und verwies darauf, dass Merz hier Anleihen bei den Liberalen genommen habe.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte hingegen, das Konzept helfe in der gegenwärtigen Situation nicht weiter. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, es sei "unglaubhaft", wenn die Union nicht gleichzeitig das Vorziehen der Steuerreform unterstütze.

Beck (SPD): "Soziale Schieflage" bei Merz-Konzept

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellte beim Merz-Konzept eine "soziale Schieflage" fest, die "ganz beachtlich" sei. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kritisierte gar, das "einzig Positive" sei, dass Merz die Notwendigkeit eines grundlegenden Subventionsabbaus anerkenne. Kritik kam auch von Grünen-Chefin Angelika Beer. Die Pläne von Merz seien "weder sozial noch gerecht", sagte sie.

Leichte Nachbesserungen

CDU-Bundesvorstand und Präsidium verständigten sich am Montag in Berlin jedoch auf leichte Nachbesserungen beim Merz-Konzept bei der Besteuerung von Arbeitnehmern sowie von Unternehmen. So soll neben dem bisher geplanten steuerfreien Grundfreibetrag von pro Kopf 8000 Euro jeder Arbeitnehmer noch einen einheitlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro erhalten. Dies soll ein Ausgleich für den Wegfall von Steuerbefreiungen sowie Freibeträgen sein. Zudem ist in dem Konzept entgegen radikalerer Pläne von Merz noch keine dauerhafte Abschaffung der Gewerbesteuer festgeschrieben. Damit kommt die CDU-Spitze nach dem Willen mehrerer Unions- Ministerpräsidenten den Kommunen etwas entgegen.

Drei-Stufen-Tarif bei der Einkommenssteuer

Die bereits in Grundzügen veröffentlichten Unionspläne sehen einen 3- Stufen-Tarif bei der Einkommenssteuer von 12, 24 und 36 Prozent vor. Pro Kopf ist ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8000 Euro geplant, der insbesondere Familien entlasten soll. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale wegfallen. Merkel nannte das Konzept eine "Diskussionsgrundlage" für die Parteibasis. Entschieden werde auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Die Bereitschaft zu Kompromissen ist aus Sicht von Merkel jedoch groß.

Merz nannte die zusätzlichen 1000 Euro Arbeitnehmerfreibetrag die Obergrenze, die er bereit sei mitzugehen. Der Kompromiss sei ein "vernünftiger Weg". Familien mit Kindern würden trotz wegfallender Freibeträge stärker entlastet.

Nicht vereinbar mit den Plänen der Herzog-Kommission?

Mit Blick auf CDU-Kritik, das Merz-Konzept sei nicht vereinbar mit den Vorschlägen der eigenen Herzog-Kommission zum Umbau der Krankenversicherung, sagte Merkel, man habe sich inzwischen auf einen Weg verständigt, um "wesentliche Teile des Sozialausgleichs" zu finanzieren. So soll der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, der an Versicherte ausgezahlt werden soll, versteuert werden. Die Herzog-Kommission hatte vorgeschlagen, die Krankenversicherung auf Kopfpauschalen von monatlich 264 Euro umzustellen. Der soziale Ausgleich sollte über Steuern von jährlich 27 Milliarden Euro finanziert werden.

ddp, dpa - Archivfotos: dpa

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Zuletzt geändert am 3. November 2003 17:23 von aj

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