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USA warnen - Opposition fordert Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Beckstein: Sicherheitslage "hoch angespannt"

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Zerstörtes Gelände des britischen Konsulats in Istanbul: Nach den schweren Terroranschlägen in der Türkei ist auch in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte entbrannt.

Berlin - Die USA haben ihre Bürger in aller Welt erneut vor möglichen "verheerenden" Terroranschlägen gewarnt. Das Außen- und das Heimatschutzministerium äußerten die Sorge, dass die Terrororganisation El Kaida neue, noch verheerendere Anschläge verüben könnte als am 11. September 2001.

Nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily sind die deutschen Behörden für den Ernstfall gut gerüstet. Union und FDP verlangen nach den Bombenanschlägen in der Türkei eine Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte am Wochenende, notwendig sei "dringend eine nüchterne Bestandsaufnahme über die Gefährdungslage in Deutschland". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte erneut, die Gefahr durch mögliche Terroranschläge werde in der Öffentlichkeit eher unterschätzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält jedoch weitere Sicherheitsgesetze nicht für erforderlich. Beckstein mahnte, die Lage sei "hoch angespannt". Erhebliche Defizite gebe es vor allem "im Umgang mit gewaltbereiten Ausländern". Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte, die bestehenden Sicherheitsgesetze seien nicht ausreichend umgesetzt worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wisse das.

Gerhardt (FDP) fordert Erklärung Schilys

Als Beispiele nannte Schünemann fehlende Regelanfragen beim Verfassungsschutz im Falle von Einbürgerungen, vor allem aber bei Visa-Ausstellungen für einen Kurzaufenthalt. Bei einem Terrorismusverdacht müsse es zudem die Möglichkeit geben, "jemanden auszuweisen beziehungsweise gar nicht erst ins Land zu lassen". Außerdem müssten biometrische Erkennungsdaten in Pässen aufgenommen werden. Gerhardt forderte, Schily müsse im Innenausschuss des Bundestags in dieser Woche eine Erklärung zur Lage der inneren Sicherheit abgeben.

Schröder (SPD): "Alles Erforderliche" wird getan

Schröder betonte hingegen: "Wir brauchen keine neuen Sicherheitsgesetze." Auf der geschaffenen rechtlichen Basis könne "alles Erforderliche" getan werden. Auch der Begriff der Landesverteidigung müsse nicht neu definiert werden, weil es sich beim Terrorismus nicht um Krieg im klassischen Sinn, sondern um "Angriffe privatisierter Gewalt" handele. "Dieser Herausforderung können und werden wir mit dem erforderlichen Einsatz staatlicher Gewalt begegnen", sagte der Kanzler. Er betonte zudem, nach gegenwärtigen Erkenntnissen gebe es keine aktuelle Verschärfung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik.

Schily versicherte, es gebe derzeit "keine konkreten Hinweise auf gegen Deutschland gerichtete Anschlagsvorbereitungen". Die Behörden seien für den Ernstfall eines Terroranschlags aber gut gerüstet. Auch hierzulande übten Rettungsexperten und Sicherheitskräfte regelmäßig den Notfall und spielten Szenarien möglicher Terrorakte durch.

BdK-Chef: "Gnädige Laune des Schicksals"

Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Klaus Jansen, bezeichnete es jedoch als "eine gnädige Laune des Schicksals", dass es auf deutschem Boden bisher noch keinen Anschlag gegeben hat. "Ich teile diesen Optimismus von Herrn Schily nicht, ich verstehe ihn aber politisch", sagte er. Der Essener Terrorismusforscher Rolf Tophoven warnte vor "noch nicht entdeckten Islamisten" in Deutschland. Sie seien "fähig und bereit", Anschläge zu verüben.

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge will Schily in einer Arbeitsgruppe Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Innern prüfen lassen. Im Mittelpunkt solle die Frage stehen, inwieweit die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei zum Schutz von Gebäuden und Anlagen eingesetzt werden könnten.

Giftgasanschlag in London geplant?

Unterdessen berichtete die "Financial Times", islamische Terroristen hätten in London einen Giftanschlag geplant, der Tausende von Menschenleben kosten sollte. Demnach haben islamische Terroristen im vergangenen Jahr versucht, eine halbe Tonne giftiger Chemikalien zu kaufen. Der Lieferant habe jedoch Verdacht geschöpft und die Polizei eingeschaltet. Nach diesem Bericht hatten die Terroristen 500 Kilogramm der Substanz Saponin bestellt.

ddp, dpa - Foto: dpa

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Zuletzt geändert am 23. November 2003 12:30 von aj

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