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zurückblättern  ... Eduard Schewardnadse tritt zurück

Die Polizei schritt nicht ein, mehrere Sicherheitseinheiten schlossen sich am Sonntag der Opposition an. Russlands Außenminister Igor Iwanow bemühte sich in Tiflis um Vermittlung in der Krise, und Schewardnadse erklärte schließlich seinen Rücktritt.

Aufruf zur "samtenen Revolution"

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Der russische Außenminister Iwanow (l) versuchte zu vermitteln, aber die Amtszeit des georgischen Präsidenten Schewardnadse (r) ist vorüber.

Tausende Georgier waren dem Aufruf der Opposition zu einer "samtenen Revolution" gefolgt. Ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, stürmten Demonstranten das Parlament während der ersten Sitzung nach der umstrittenen Wahl vom 2. November. Schewardnadse, der gerade die Eröffnungsrede hielt, wurde von seinen Leibwächtern weggebracht. Anschließend übernahmen die Demonstranten die Kontrolle über den Präsidentenpalast.

Den Notstand habe er noch nicht ausgerufen, hatte Schewardnadse noch am Sonntagmorgen verkündet. Es seien Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Oppositionsführerin Burdschnadse "im Gange". Er sei bereit, über vorgezogene Wahlen zu reden, wenn die Opposition die besetzten staatlichen Gebäude räume.

Iwanow: Russland wird sich nicht einmischen

Iwanow hatte zunächst das Parlament besucht und traf sich dann mit Oppositionsführern. Alle Entwicklungen in der Kaukasusrepublik müssten in Übereinstimmung mit Verfassung und Gesetz stattfinden, betonte er. "Russland wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen." Anschließend traf Iwanow Schewardnadse zu einem zweistündigen Gespräch.

"Wir haben kein Recht, gegen die Bevölkerung vorzugehen"

Ein Mitglied einer Spezialeinheit des Innenministeriums sagte vor Demonstranten, 50 Angehörige seiner Einheit seien zur Opposition übergelaufen. "Wir haben kein Recht, gegen die Bevölkerung vorzugehen, und wir haben entschieden, uns ihr anzuschließen." Ein Oppositionspolitiker sagte, auch die mehrere hundert Mann starke, dem Verteidigungsministerium unterstehende Nationalgarde stehe jetzt auf Seiten der Opposition.

Fischer besorgt

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte sich besorgt über die Lage in Georgien. Die Bundesregierung rufe alle Seiten auf, "einen friedlichen und verfassungsmäßigen Weg aus den gegenwärtigen innenpolitischen Spannungen zu suchen", erklärte er. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie verfolge "mit besorgter Aufmerksamkeit" die Ereignisse in Georgien. Der EU-Kaukasus-Beauftragte Heikki Talvitie werde noch am Sonntag nach Tiflis reisen, um zu einer friedlichen Lösung aufzurufen. Georgiens Nachbarland Türkei erklärte, die Regierung stehe in engem Kontakt zu Regierung und Opposition.

Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich

Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich; die Sicherheitskräfte schritten kaum ein. Burdschnadse sagte im Fernsehen der Deutschen Welle, Polizei und Armee seien auf Seiten der Demonstranten. "Das haben sie gezeigt, als das Parlament gestürmt wurde." Georgiens Verteidigungsminister David Tewsadse sagte, Schewardnadse habe zu keiner Zeit einen Befehl zur Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten gegeben. Vielmehr habe ihn Schewardnadse gewarnt, "unter keinen Umständen" Maßnahmen zu ergreifen, "die zu Blutvergießen führen könnten".

IGFM wirft Schewardnadse "mafiose Herrschaft" vor

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warf Schewardnadse und seiner Regierung "Bürgerkriege, politische Gefangene, Folter, Einführung der Todesstrafe, schwere und permanente Verletzung der Menschenrechte und mafiose Herrschaft" vor. Deutschland habe die Augen vor der Lage in Georgien bislang verschlossen und solle dem Land nun "wenigstens den Gefallen tun", den Präsidenten als Hauptverantwortlichen aufzunehmen, "damit das Land zur Demokratie zurückfinden" könne, forderte die deutsche Sektion der Gesellschaft.

AFP - Foto: dpa


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Zuletzt geändert am 23. November 2003 18:21 von aj

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